Innenpolitik

FPÖ-Petition mit bisher 40.000 Unterschriften

Die von der FPÖ ins Leben gerufene Petition, um den Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu bündeln, hat bisher 40.000 Unterschriften erreicht. Diese Zahl nannte Generalsekretär Michael Schnedlitz am Montag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten. Die Freiheitlichen bekräftigten dabei ihre Kritik an Türkis-Grün.

FPÖ-Klubobman Herbert Kickl: "Nagel auf den Kopf getroffen" SN/APA/HELMUT FOHRINGER
FPÖ-Klubobman Herbert Kickl: "Nagel auf den Kopf getroffen"

Mit der Petition sei der sprichwörtliche "Nagel auf den Kopf getroffen" worden, betonte Klubobmann Herbert Kickl. Die FPÖ wolle den Druck im Zusammenhang mit dem "Corona-Wahnsinn" außerparlamentarisch ebenso wie im Nationalrat selbst erhöhen. Es gehe um eine "Rückkehr zur normalen Normalität". Der Regierung warf Kickl auch vor, "keine strategische Planung" zu haben.

FPÖ-Landesobmann Udo Landbauer hielt fest, dass es unter dem früheren Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) "längst ein Maßnahmenpaket gegeben" hätte, um Niederösterreich aus der Krise zu führen. Er forderte neuerlich die Umsetzung eines "Rettungsplans blau-gelb" in der Höhe von einer Milliarde Euro. Der Landes-ÖVP warf Landbauer vor, sich "von Wien aus diktieren" zu lassen.

Während in Zeiten von Corona "mit voller Härte" gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen werde, sei ein 22-jähriger afghanischer Staatsbürger nach einer mutmaßlich versuchten Vergewaltigung in Poysdorf (Bezirk Mistelbach) freigelassen worden, kritisierte Schnedlitz. Die rasche Entlassung des Verdächtigen stoße auf Unverständnis, sagte Landbauer.

Laut Schnedlitz ist die FPÖ, "die einzige Fraktion, die gegen den 'Corona-Wahnsinn' vorgeht". Er sieht die Freiheitlichen in einer Allianz mit der Bevölkerung die eine "echte Normalität" zurückwolle.

Quelle: APA

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