Innenpolitik

FPÖ setzt auf Sicherheit und erwartet rasch Neuwahlen

Die FPÖ will in der Plenarwoche vor allem das Thema Sicherheit diskutieren. Dass der zur Debatte stehende Sicherheitsbericht 2015 eine Reduktion der angezeigten Straftaten (minus 1,9 Prozent) bei höherer Aufklärungsquote (44 Prozent) zeigt, ist für Strache kein Grund, von Beruhigung zu sprechen. Bei der SPÖ ortet er Neuwahl-Gelüste und hält eine Nationalratswahl im Mai 2017 für möglich.

FPÖ setzt auf Sicherheit und erwartet rasch Neuwahlen SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Strache ortet bei der SPÖ Neuwahl-Gelüste.

Zum Sicherheitsbericht sagte Strache, die Zahlen würden "nicht unbedingt zur Beruhigung" beitragen. Denn die Aufklärungsquote von nur 44 Prozent würde ein "katastrophales Bild" zeichnen. "Besonders dramatisch" sei die Situation in Wien, hier weise das Jahr 2015 mehr als 195.000 Anzeigen auf - das seien circa 22 pro Stunde.

Strache sieht daher die Politik gefordert, für einen Aufstockung der Exekutive zu sorgen - und zwar in personeller wie materieller Hinsicht. Seit dem Jahr 1999/2000 würde eine Lücke bestehen - es gebe heute rund 5.000 Planstellen weniger als damals. Auch müsse man eine bessere Ausrüstung für die Exekutivbeamten sicherstellen. Einmal mehr forderte er die "konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerbern".

Bei der SPÖ ortete der FPÖ-Chef Neuwahl-Gelüste. Man habe ohnehin den Eindruck, dass - "seitdem die Schaufensterpuppe des SPÖ-Parteiobmanns ausgetauscht wurde" bei den Sozialdemokraten in diese Richtung gearbeitet worden sei. Die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl habe der SPÖ aber einen Strich durch die Rechnung gemacht - sonst hätte man schon im Herbst den Nationalrat neu wählen lassen, mutmaßte Strache.

Er halte es nun für möglich - "und auch grundsätzlich wünschenswert" -, dass im Mai 2017 die Nationalratswahl stattfinden könnte. Es würden "genügend Neuwahlanträge der FPÖ vorliegen", die Parteien müssten diesen nur zustimmen, sagte der FPÖ-Obmann. Einmal mehr betonte er, dass Neuwahlen nur dann etwas bringen würden, wenn seine Partei aus diesen als stärkste Kraft hervorgeht. Denn sonst sei es nur "more of the same", mit einer neuerlichen Auflage von Rot-Schwarz, "notfalls mit einem dritten Mehrheitsbeschaffer, nämlich den Grünen", so Strache.

Quelle: APA

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