Innenpolitik

FPÖ sieht Grüne "mitten drinnen im Ibiza-Sumpf"

Die FPÖ sieht die Grünen "nicht mehr außen vor, sondern mitten drinnen im Ibiza-Sumpf". Als Indizien nannte Christian Hafenecker, Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, abermals Kalendereinträge von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die belegen sollen, dass die Hofburg schon vorab vom Video, das die türkis-blaue Regierung zu Fall gebracht hatte, wusste. Neu im Fokus hat er einen grünen Ex-Wahlkampfmanagers, der das Material schon zuvor gesehen haben soll.

FPÖ sieht Grüne in "Ibiza-Sumpf" SN/APA/HELMUT FOHRINGER
FPÖ sieht Grüne in "Ibiza-Sumpf"

Der einstige Wahlkampfmanager der Grünen, Joseph Mussil, soll nur wenige Tage vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos den mutmaßlichen Drahtzieher der Aktion, Julian H., getroffen haben und laut Vernehmungsprotokoll zumindest Ausschnitte aus dem Ibiza-Video gesehen haben. Heute sitzt er im Kabinett des grünen Vizekanzlers Werner Kogler, was für Hafenecker zumindest aufklärungswürdig ist. Immerhin habe er beim interimistischen Justizminister auch Zugang zu Justizakten gehabt.

Nach wie vor vermutet Hafenecker, dass die Präsidentschaftskanzlei wesentlich mehr über das Ibiza-Video gewusst habe und das wesentlich früher. Laut einem Kalendereiantrag aus der Hofburg gab es einen Tag vor dem Bekanntwerden des Materials einen Termin mit dem Betreff "Gerücht" und den betroffenen Personen. Die Hofburg nannte die Vorwürfe "absurd" und will diese nicht kommentieren. Eingebunden in die Geschehnisse sei damals Berater Martin Radjaby gewesen, ein damaliger Arbeitskollege Mussils bei einer Bank.

Weitere grüne Flecken in der Ibiza-Affäre sieht die FPÖ weiterhin auch in der Person des Rechtsanwalts Georg Bürstmayr, der für seine Fraktion im U-Ausschuss sitzt. Ausgerechnet er teile sich Kanzleiräumlichkeiten mit jenem Wiener Anwalt, der auch für Julian H. tätig sein soll, so der freiheitliche Fraktionsführer. Somit sei Bürstmayr ein "U-Boot im U-Ausschuss".

Aufgerufen am 28.10.2021 um 01:59 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-sieht-gruene-mitten-drinnen-im-ibiza-sumpf-101419126

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