Innenpolitik

FPÖ-Spitze in Mattsee: Kickl will wieder Innenminister werden

In Mattsee stellte die FPÖ am Donnerstag ihre Bundesliste für die kommenden Nationalratswahlen vor. Nach Ibiza-Gate hoffen die Freiheitlichen auf eine Fortführung der türkis-blauen Regierung und kritisieren gleichzeitig Ex-Kanzler Sebastian Kurz scharf.

Nach dem Ibiza-Skandal will die FPÖ-Spitze unter Norbert Hofer und Herbert Kickl Geschlossenheit signalisieren. Der Rücktritt von Heinz-Christian Strache führte zu heftigen Debatten und Flügelkämpfe innerhalb der FPÖ. Das Trauma von Knittelfeld aus dem Jahr 2002 mit der Aufspaltung des Dritten Lagers hängt den Blauen noch immer nach und deshalb galt es, bei der Präsentation der Kandidatenliste die Reihen zu schließen. "Wir haben diese Bundesliste innerhalb kürzester Zeit erstellt. Einstimmig. Ich habe die FPÖ noch nie so geschlossen gesehen", sagt der designierte Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat Norbert Hofer.

Auch Ex-Innenminister Herbert Kickl sieht die Freiheitlichen "topmotiviert und einig wie nie." Die FPÖ lasse sich nicht auseinanderdividieren. "Wir sind gegen solche Angriffe immun. Wir haben die Lehren aus der Geschichte gezogen." Deshalb sei auch die Erstellung der neuen Kandidatenliste so schnell erfolgt.

Nicht mehr vertreten auf der Liste ist Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek. "Sie will sich weiter in Salzburg engagieren, wird aber als stellvertretende Bundesobfrau nominiert", erklärte Hofer. Nach Hofer und Kickl werden auf den ersten zehn Plätzen folgende Kandidaten für die Blauen antreten:

Hubert Fuchs (ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium)
Petra Steger (Sie kandidierte eigentlich für das EU-Parlament, bleibt nach dem Regierungsende aber in Österreich)
Susanne Fürst (Nationalratsabgeordnete aus Oberösterreich)
Hannes Amesbauer (Nationalratsabgeordneter aus der Steiermark)
Philipp Schrangl (Nationalratsabgeordneter aus Oberösterreich)
Norbert Van Handel (Unternehmer, ehemaliges ÖVP-Mitglied, Unterstützer von Norbert Hofer im Präsidentschaftswahlkampf)
Hans-Jörg Jenewein (Nationalratsabgeordneter aus Wien)
Carmen Schimanek (Nationalratsabgeordnete aus Kärnten)

FPÖ will weiter mit ÖVP koalieren

Eine klare Absage erteilte die FPÖ-Spitze dem Plan einer möglichen ÖVP- Minderheitsregierung. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte am Mittwoch eine solche Variante anklingen lassen. "Es wird doch niemand glauben, dass eine Minderheitsregierung in Österreich möglich sein wird", sagte Hofer. Man würde aber mit den Türkisen gerne wieder zusammenarbeiten. "Diese Regierung war erfolgreich und wir würden das Regierungsprogramm gerne fortsetzen." Die FPÖ-Spitze macht kein Geheimnis daraus, dass Herbert Kickl wieder als Innenminister zur Verfügung stünde.

Gleichzeitig kritisierte Kickl seinen ehemaligen Regierungschef, der einer nochmaligen Zusammenarbeit mit Kickl eine Absage erteilt hatte: "Wenn ich inhaltlich nicht geeignet bin, warum lobt dann Kurz die Arbeit der Regierung in der Migrationspolitik? Ich hoffe, dass sich Kurz nicht zu sehr einzementiert", merkte der ehemalige blaue Ressortchef an, der in Niederösterreich die Kandidatenliste anführen wird und sich dort bereits auf den Wahlkampf gegen seinen Vorgänger Wolfgang Sobotka freut. "Auch wenn jetzt manche lieber Kogler statt Kickl rufen, nach der Wahl wird alles anders sein", zeigte sich auch Hofer überzeugt, dass Türkis-Blau II mit einem Minister Kickl im Herbst folgen wird.

Bei den Themen will die FPÖ im Wahlkampf vor allem auf den Ausbau direkter Demokratie, schärfere Asylregeln, soziale Gerechtigkeit, Heimat und Nachhaltigkeit setzen. "Wir wollen uns klar als Anti-Globalisierungspartei etablieren. Wenn man von Umweltschutz spricht, muss mit der Globalisierung hart ins Gericht gegangen werden", so Kickl.

Aufgerufen am 19.09.2019 um 11:20 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-spitze-in-mattsee-kickl-will-wieder-innenminister-werden-72596785

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