Innenpolitik

FPÖ stellt Forderungen bei möglicher Koalition in Graz

Nach dem Endergebnis der Grazer Gemeinderatswahl haben am Dienstag die Gespräche innerhalb der Parteien über die eher bescheidenen Koalitionsvarianten begonnen. FPÖ-Chef Mario Eustacchio stellte fixe Forderungen, die Grünen blieben eher vage und die SPÖ sieht im Votum überhaupt keinen Regierungsauftrag der Wähler an sie.

Eustacchio (r.) brachte sich ins Spiel.  SN/APA (Archiv)/ERWIN SCHERIAU
Eustacchio (r.) brachte sich ins Spiel.

FPÖ-Stadtrat Eustacchio, zuletzt zuständig für Verkehr, brachte sich am Dienstag als Koalitionspartner für Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) ins Spiel, stellte aber fixe Forderungen: "Der Österreicher-Bonus im sozialen Wohnbau ist für uns Pflicht." Außerdem will er für die Freiheitlichen das Wohnressort. Dieses ist aber seit Jahren fest in der Hand der KPÖ. Eustacchio störe es aber, dass die Kommunisten "so tun, als ob sie selbst die Wohnungen gebaut haben", sagte er im APA-Gespräch. Abgesehen von diesen beiden "fixen Forderungen" für eine mögliche schwarz-blaue Koalition müsse sich die FPÖ in einer Übereinkunft wiederfinden: "Wir können nicht von unseren Positionen abgehen. Es muss eine freiheitliche Handschrift geben", betonte der Stadtrat.

Als "kühn" bezeichnete Elke Kahr (KPÖ) die Forderung von Eustacchio, der das Wohnressort will: "Wir haben es 18 Jahre gut geführt, ohne Skandale, und die Leute haben uns bei der Wahl bestätigt", hielt Kahr im APA-Gespräch Dienstagmittag fest. Sie habe mit der ÖVP bereits einen Gesprächstermin.

Bei anderen Themen, meinte Eustacchio, könne man sich mit der ÖVP leichter einigen. Termine für Verhandlungsgespräche stünden noch nicht fest. Erst am Donnerstag werde sich das blaue Wahlkampfteam zur Analyse treffen. Eine mögliche Dreier-Variante von ÖVP, Grünen und SPÖ hält Eustacchio für schwierig, wegen der "unterschiedlichen ideologischen Einstellungen". Medienberichte, wonach der blaue Spitzenmann - der angeblich mit Nagl nicht gut kann - von einem Neuen abgelöst wird, wischte Eustacchio vom Tisch: "Das ist Schwachsinn." Sein Amt stehe in keiner Weise zur Disposition.

SPÖ-Chef Michael Ehmann, der sich am Dienstag noch nicht vom Schock des Wahlausgangs erholt hatte, sprach von den "politisch schlimmsten Tagen" seines Lebens. Lichtblick sei aber der Zuspruch, den er vor allem innerhalb der Partei erfahren habe: "Ich bekam ziemlich freie Hand, beim Neu-Aufstellen der Partei. Das gab es bisher noch nie." Bitter sei, dass es sich nur wegen 155 Stimmen nicht für den Stadtsenats-Sitz ausging. Nun sei alles offen: Ehmann will intern besprechen, welche Optionen möglich sind. Die Variante Schwarz-Grün-Rot schloss er nicht aus: "Ich will keine Türen schließen, aber mit zehn Prozent und ohne Stadtsenats-Sitz hat man keinen Regierungsauftrag."

Er wolle vorsichtig sein in dieser schwierigen Situation, sagte Ehmann: "Ich will nicht als Anhängsel dastehen." Verantwortung zu übernehmen sei zwar wichtig, aber er habe vom Wähler ein anderes Signal empfangen, "und wenn man das nicht ernst nimmt, wird man nicht belohnt". Der Auftrag sei es nun, die Partei neu aufzustellen. Die Variante einer Koalition zwischen ÖVP und KPÖ hält Ehmann unter allen möglichen als die "unrealistischste". Schon eher könnte es zu Schwarz-Blau kommen: "Freuen würde mich das nicht." Deshalb wolle die SPÖ bei den eigenen Überlegungen über eine mögliche Arbeitsübereinkunft mit Nagl auch einkalkulieren, Schwarz-Blau zu verhindern.

Grünen-Frontfrau Tina Wirnsberger will ebenfalls Schwarz-Blau verhindern, aber auch nicht um jeden Preis: "Die Inhalte müssen stimmen", meinte sie angesprochen auf eine mögliche Zusammenarbeit mit ÖVP und SPÖ. Konkrete Forderungen wolle sie nicht über die Medien ausrichten, aber über das Murkraftwerk und den Speicherkanal müsse man mit Nagl jedenfalls noch reden: "Ein umweltfreundliches Graz und soziale Gerechtigkeit sind uns wichtig."

Für die Dreier-Variante mit ÖVP und SPÖ seien die Grünen gesprächsbereit, wobei Wirnsberger der Titel der Vizebürgermeisterin nicht wichtig sei: "Ich bin nicht wegen der Ämter in der Politik, sondern weil ich in Graz etwas gestalten will und für die Umwelt kämpfe." Sie hinterfragte, warum Gespräche zwischen ÖVP und KPÖ offenbar gar kein Thema sind, denn immerhin hätten die beiden Parteien den "deutlichsten Auftrag" bekommen, Verantwortung zu übernehmen.

Nagl hatte sich zuletzt gegenüber der KPÖ sehr distanziert geäußert: "Mehrere Gründe" würden für ihn gegen eine Koalition mit der KPÖ sprechen - vor allem, dass Kahr in der Frage Mur-Kraftwerk gezeigt habe, dass sie "nicht die Gesamtverantwortung tragen kann", sagte Nagl Montagabend in der "ZiB 2".

Kahr blieb am Dienstag dabei, für eine mögliche Koalition zur Verfügung zu stehen: "Das war auch nach 2012 so." Man habe sich bei den Kommunisten schon vor der Wahl viele Gedanken gemacht und sei der Meinung, dass "eine gute Basis möglich" ist. Die Gegen-Forderung von Kahr war am Dienstag aber, dass die KPÖ das Wohnressort behält. "Es wäre vermessen, auch vom Bürgermeister, weil er teilt die Ressorts zu, wenn er das Ressort der FPÖ gibt."

Angesprochen auf das Murkraftwerk und die von ihr zuletzt zwingend geforderte Volksbefragung sagte Kahr, dass sie Nagl in Gesprächen unbedingt auf das Projekt ansprechen werde, denn das sei der Wunsch von Tausenden Grazer, die für die Befragung unterschrieben hatten. Sie kritisierte, dass die Rodungen am Morgen nach der Wahl begonnen hatten: "Man hat nicht einmal ein paar Anstandstage abgewartet."

Einer schwarz-blauen Regierung stand sie insgesamt negativ gegenüber. Zum einen, weil die Stadt ihr soziales Gesicht verlieren würde, zum anderen warnte die KPÖ vor einer möglichen Privatisierung von Gemeindewohnungen: "Bereits die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat bewiesen, was sie unter Wohnungspolitik versteht. Sie hat mit dem Buwog-Verkauf 60.000 öffentliche Wohnungen privatisiert und damit Tausenden Menschen eine massive Erhöhung der Mieten beschert", sagte Kahr. Damals seien nicht nur die Bundeswohnungen um eine Milliarde Euro zu billig verkauft worden, auch Freunde von Karlheinz Grasser seien in den Genuss von zehn Millionen Euro Schmiergeldern gekommen, meinte Kahr.

Einer Übereinkunft zwischen ÖVP, Grünen und SPÖ stand Kahr ebenfalls skeptisch gegenüber: "Wie würde das denn die Bevölkerung sehen, wenn sie uns stärker macht und wir dann ignoriert werden?" Die KPÖ-Chefin erklärte aber, dass sie bereits einen Gesprächstermin von der ÖVP vorgeschlagen bekommen habe: "Wir nehmen den natürlich wahr." Ausgeschlossen ist für Kahr eine Fünf-Jahres-Konstellation, bei der auch die FPÖ im Boot ist: "Schon gar nicht nach den heutigen Forderungen der Blauen."

Niko Swatek von den NEOS, der ein Gemeinderatsmandat ergattert hat, wird das eine oder andere Mal als mögliche Variante für die ÖVP zusammen mit den Grünen genannt. Er meinte am Dienstag, dass er bereit ist, mit jedem zu reden, aber es bleibe dabei, dass die NEOS sich nur auf einen Pakt einlassen, wenn dieser ihre Handschrift trägt. Als wirklich stabil kann diese Variante aber nicht betrachtet werden, denn mit zusammen 25 von 48 Mandaten geht sich die Mehrheit nur haarscharf aus. Krank werden darf da keiner, formulierte es bereits Montagabend Bürgermeister Nagl.

Quelle: APA

Aufgerufen am 21.09.2018 um 07:41 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-stellt-forderungen-bei-moeglicher-koalition-in-graz-394357

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