300 Milliarden an Förderungen habe es seit 2013 gegeben, sagte Schnedlitz. Dabei sei sicher nicht jede schlecht gewesen, er vermutet jedoch Missbrauch vor allem im Umfeld von ÖVP und SPÖ. Der FPÖ missfallen etwa Förderungen an ein Institut des früheren Verteidigungsministers Werner Fasslabend (ÖVP). Über dieses seien zehntausende Euro für Mediationsprojekte im Irak und in Honduras geflossen. Ob das in Sparzeiten verantwortbar ist, bezweifelt die FPÖ.
NGOs als "Teil der Macht"
Steiner kritisierte, dass NGOs derzeit überhaupt keiner Kontrolle unterlägen. Dabei seien sie "Teil der Macht". Die Regierung nütze sie "für ihre eigene Meinungsmache". Krisen seien dabei das Geschäftsmodell: "Es gibt keine Krise ohne die passende NGO." Die Vertreter der Organisationen würden dann als "Einpeitscher der linken Parallelwelt" auftreten und "linke Umerziehungsprogramme" starten.
Der "kleine U-Ausschuss", der formal ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ist, wird seine inhaltlichen Sitzungen Ende November starten. Die FPÖ wird Dokumente dazu, wie parlamentarische Anfragen und deren Beantwortungen auf einer eigenen Seite online stelle. Dazu solle es für Interessierte einen Newsletter geben. Wer etwas über "dubiose Vereinsstrukturen" erfahre, möge sich bei den Freiheitlichen melden, ersuchte Steiner.
Als Ziel gibt die FPÖ an, dass Leistungsbilanzen der Förderungen zumindest konkretisiert werden müssen. Auch werde man wohl die Förderungen für manche Organisationen auf null stellen können, meinte Schnedlitz. Selbst wenn manche Ziele hehr sein, brauche es dafür nicht unbedingt eine staatliche Unterstützung, befand Steiner.
(Quelle: APA)