Innenpolitik

FPÖ verurteilt "Angriffskrieg" Russlands und Nehammer

Die FPÖ hat am Dienstag den Krieg Russlands verurteilt, die Reaktion Österreichs aber kritisiert. "Es ist verwerflich und niederträchtig, wie die Ukraine angegriffen wurde", sagte Verfassungssprecherin Susanne Fürst in einer Pressekonferenz. Bei den Gegenmaßnahmen sollte man aber bedenken, welche Effekte diese auf Österreich hätten. Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) kritisierte Fürst wegen dessen Wortwahl gegenüber Russland, diese sei überschießend und könnte "beleidigend" sein.

FP-Fürst kritisiert Nehammers Wortwahl gegenüber Russland. SN/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHR
FP-Fürst kritisiert Nehammers Wortwahl gegenüber Russland.

Die Kritik der Freiheitlichen gegenüber dem Kanzler bezieht sich vor allem auf dessen Aussagen hinsichtlich der Neutralität, welche Österreich von der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg praktisch aufgezwungen worden sei. "Das ist nicht die ganze Wahrheit, unnötig und beleidigend für die Russen", meinte Fürst dazu. Allgemein solle der Kanzler darauf achten, eher zur Konfliktlösung beizutragen. In den vergangenen Tagen habe er sich stattdessen besonders exponiert. Dies sei "betrüblich" und "empörend".

Nehammer gefährde mit seinen Aussagen Österreich aber nicht nur in sicherheitspolitischer Hinsicht, findet Fürst. Auch die Sanktionen des Westens seien kritisch zu sehen. So müsse der Kanzler auch das Interesse Österreichs in den Augen haben. Die meisten Staaten würden dabei ihre eigenen Interessen verfolgen. Bemerkenswert sei, dass man auf der Suche nach alternativer Energieversorgung ausgerechnet in "absolutistische, islamische Staaten mit teils archaischen Strukturen" wie Katar und die Vereinigten arabischen Emirate reist.

Weiterhin klar ist für die FPÖ, dass angesichts des Krieges das Heeresbudget aufgestockt gehört. Einen entsprechenden Antrag will Wehrsprecher Reinhard Bösch noch am Dienstag in der Nationalrats-Sondersitzung einbringen. Dabei halte man sich an die Worte von Kanzler Nehammer, wonach die Finanzierung in den kommenden Jahren jeweils ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmachen soll.

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