Innenpolitik

FPÖ vs. ORF - Drozda fordert "klare Haltung" der Volkspartei

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda fordert von der ÖVP eine "klare Haltung" für einen unabhängigen ORF ein. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Medienminister Gernot Blümel (beide ÖVP) müssten nach den jüngst bekannt gewordenen Äußerungen des FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek "Farbe bekennen", sagte Drozda am Mittwoch im Gespräch mit der APA.

Drozda stellt sich der "Orbanisierung" Österreichs entgegen SN/APA/HANS PUNZ
Drozda stellt sich der "Orbanisierung" Österreichs entgegen

Das Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung wird im aktuellen "Falter" damit zitiert, es brauche eine "Neutralisierung" des ORF, der ein "Oppositionsrundfunk" bzw. "Oppositionsrotfunk" sei. Für den SPÖ-Mediensprecher ein weiteres Indiz "für das Verständnis von Demokratie und der Rolle der Medien" in der FPÖ. Diese habe eine "Orbanisierung" Österreichs im Sinn, ist er sich sicher.

"Entscheidender scheint mir zu sein, die Rolle der ÖVP zu klären" meint Drozda aber. "Was hier vonseiten der FPÖ kommt, ist eine ganz klare Delegitimierung und Denunzierung von unabhängigem Journalismus und Journalisten. Doch es gibt in diesem Land einen Medienminister und Bundeskanzler, die jetzt endlich Farbe bekennen sollen." Kurz führe gerne die "Staatsräson" ins Treffen - "auch unabhängige Medien sind Teil der Staatsräson", meint Drozda. "Da ist jetzt eine klare Haltung gefragt."

Drozda vermutet eine Art "Doppelspiel" der Regierungsparteien: Die FPÖ fahre regelmäßig so massive Attacken, dass jegliche ÖVP-Maßnahmen "moderat" erschienen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles Zufall ist." Auf die Rolle unabhängiger Medien sei Blümel etwa in seinen Schlussworten nach der Medienenquete vergangene Woche nicht eingegangen: "Da nützt es nichts, solche Enqueten mit teilweise sehr fundierten Referaten zu veranstalten und gleichzeitig auf dem einen Auge blind zu sein und die Diskreditierung unabhängiger Medien in Kauf zu nehmen."

Ein Video eines Vortrags des oö. FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek sorgte für Wirbel: Er fordert darin die "Neutralisierung des ORF" und erklärt, dass die FPÖ ihr eigenes Fernsehen gegründet habe, denn "mit den herkömmlichen Medien ist kein Staat zu machen". Die Justiz bezeichnet er als "völlig linksgepolt" und er warnt vor der ÖVP, mit der man in einer "Vernunftehe" sei: "Traue keinem Schwarzen".

Wie die Wochenzeitung "Falter" berichtete, hatte Podgorschek bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen den ORF als "Oppositionsrundfunk" beziehungsweise "Oppositionsrotfunk" bezeichnet. Die "Zeit im Bild" erinnere ihn an die DDR-Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera". Schlussfolgerung des FPÖ-Politikers: "Was wir unbedingt durchführen müssen, ist eine Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte Orbanisierung vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen." Aber auch mit den anderen Medien "ist kein Staat zu machen". Deshalb habe die FPÖ ein eigenes Fernsehen, das FPÖ-TV, gegründet. Podgorscheks Vortrag ist via YouTube (https://youtu.be/l17C3ECjdi4) nachzusehen.

Zunächst beklagt der Politiker darin die Political Correctness: "Ich will jetzt keine Beispiele nennen, weil das immer sehr gefährlich ist, aber gewisse Aussagen oder gewisse Begriffe, die der Political Correctness unterworfen sind, sind heute rechts, kryptofaschistisch, rassistisch autoritär. Die waren in meiner Jugend noch ganz normale Begriffe." Später meinte er beim Thema Hass im Netz: "Wir haben auch einen Verhetzungsparagrafen. Ich muss sehr aufpassen. Wenn ich in einer qualifizierten Mehrheit gewisse Aussagen tätige, werde ich angeklagt." Dennoch gelte es, sich vom "Narrensaum" abzugrenzen.

Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz verlangte eine Entschuldigung Podgorscheks beim ORF. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, zu erfahren, was hinter der Ankündigung einer "Neutralisierung" stecke: "Will Podgorschek Massen-Entlassungen? Oder muss künftig jeder ORF-Journalist ein FPÖ-Parteibuch haben? Müssen Reporterinnen eine ideologische Schulung bei der FPÖ absolvieren, bevor sie Fragen stellen dürfen?", fragte Schatz. Offenbar wolle man ORF-Mitarbeiter einschüchtern.

Die oö. Landessprecherin der Grünen, Maria Buchmayr, forderte Podgorschek angesichts seiner Aussagen zum Rücktritt auf. Er habe mit seinem Auftritt bei der AfD "eine rote Linie überschritten" und sich "die spärlich befestigte Maske des Sachpolitikers vom Gesicht gerissen".

Gegenüber dem "Falter" wollte der FPÖ-Politiker übrigens nicht näher ausführen, was er unter "Neutralisierung" des ORF verstehe. Die APA wird sich um eine Stellungnahme Podgorscheks bemühen.

Quelle: APA

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