Innenpolitik

FPÖ warnt vor "öko-asozialer" Steuerreform

Die FPÖ warnt vor der von der türkis-grünen Regierung propagierten "Umsteuerung" zur Ökologisierung des Steuersystems. "Da wird die Masse rasiert und die, die es sich ohnehin leisten können, sind die Profiteure", kritisierte Klubchef Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am Montag. Anstatt einer "ökosozialen Steuerreform" drohe eine "öko-asoziale Steuerreform".

Die Ökologisierung belastet laut Kickl vor allem Geringverdiener SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
Die Ökologisierung belastet laut Kickl vor allem Geringverdiener

Kickl geht davon aus, dass die Ökologisierung des Steuersystems vor allem Geringverdiener belasten könnte - etwa durch teurere Urlaubsflüge oder durch die Verteuerung des Autofahrens. Hier sehe man, welchen Unterschied es mache, mit welchem Koalitionspartner die ÖVP regiere, meinte der FP-Klubchef: "Kaum sind wir aus der Regierung draußen, geht die Keule auf diese Bevölkerungsgruppe nieder."

Außerdem erinnerte Kickl daran, dass die Eckpunkte der Steuerreform - also die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne - schon seit Beginn der türkis-blauen Regierung 2017 unverändert im Raum stehen. "In Wahrheit muss man nur noch auf den Knopf drücken", forderte Kickl die Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen ergehe sich die Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Inszenierung der Steuerreform "im Stil einer tibetanischen Gebetsmühle".

Der frühere FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs vermisst allerdings die unter türkis-blau angekündigten Vereinfachungen des Steuersystems - etwa eine einheitliche Dienstgeberabgabe oder ein auf 300 Euro erhöhtes Werbungskostenpauschale.

Dass Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) den 140-Testbetrieb auf Autobahnen wieder einstellen will, passt für Kickl ins "Täterprofil" der Ministerin. Denn die Autofahrer zu "karniefeln" sei Teil der grünen DNA. Dabei habe die Regierung selbst mit ihrer Fahrt im Reisebus zur Regierungsklausur in Krems bewiesen, dass die Bahn eben keine Alternative für alle Pendler sein könne. Aber das seien praktische Probleme, "über die sich die Regierung mit einfachen Schlagwörtern hinwegturnt".

Indes teilte Kickl mit, ein Antreten als Spitzenkandidat bei der Wiener Landtagswahl im Herbst auszuschließen. "Ich bin Niederösterreicher und kein Wiener", so Kickl mit Verweis auf seine Kandidatur als niederösterreichischer Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl. Außerdem mache Wiens FP-Chef Dominik Nepp in einer schwierigen Situation hervorragende Arbeit.

Kickl wies die Kritik des Vorarlberger Parteichefs Christof Bitschi an seinem Besuch bei der AfD in Deutschland zurück. Die FPÖ habe den EU-Abgeordnete Harald Vilimsky zum Generalbevollmächtigten für Auslandskontakte gemacht. Und einen solchen brauche es ja wohl nur, wenn es Auslandskontakte gibt, sagte Kickl. Im Übrigen brauche es einen "Schulterschluss aller patriotischen Parteien".

Quelle: APA

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