Innenpolitik

FPÖ Wien für schärfere Sanktionen gegen Gewalt in der Schule

Sicherheitsdetektoren, Personenkontrollen und Erziehungscamps für gewalttätige Schüler - mit solchen Maßnahmen will die Wiener FPÖ Gewalt an Schulen verringern. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hält von solchen Vorschlägen wenig. Unterstützung kommt indes von FPÖ-Klubchef Johann Gudenus: Er will Sozialleistungen künftig an die Einhaltung (schul-)gesetzlicher Verpflichtungen binden.

FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp

Im vergangenen Oktober hat der Wiener Stadtschulrat (heute: Bildungsdirektion) erstmals Zahlen zu Gewalt an Wiener Schulen veröffentlicht. Demnach gab es 2017/18 bei insgesamt 230.000 Schülern 258 Anzeigen, die meisten Vorfälle (138) betrafen Neue Mittelschulen (NMS). Der Stadtschulrat kündigte daraufhin Maßnahmen wie "Normverdeutlichungsgespräche" mit speziell geschulten Polizisten, verpflichtende Gespräche mit Schulpsychologen und neue Regelungen für Suspendierungen an.

Die Wiener FPÖ sieht darin allerdings nur "Lippenbekenntnisse" und macht seit einem Vorfall Mitte Dezember, als an einer NMS ein 14-Jähriger bei einer Rangelei mit einem Messer verletzt wurde, medial Druck für eine "umfangreiche Sicherheitsoffensive". Neben Sicherheitsdetektoren an Schuleingängen von "Brennpunktschulen" fordert sie für "gewalttätige Problemschüler" auch Personenkontrollen vor Betreten des Klassenzimmers sowie Erziehungscamps. Vorträge der Polizei und Gefängnisbesuche sollen solchen Schülern "die Augen öffnen", zusätzlich sollen diese in den Ferien Sozialdienste leisten müssen und etwa vor Seniorenheimen Schnee schaufeln oder Obdachlosenheime säubern.

Bei "vorsätzlicher Integrationsverweigerung", Missachtung von Mädchen und Frauen oder körperlicher Gewalt will Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp zudem Erziehungskurse für Eltern. Auch die Streichung von Sozialleistungen soll möglich sein, in schwerwiegenden Fällen wie religiöser motivierter Gewalt oder "bewusster Erziehung gegen unsere Gesetze" sogar der Verlust der Erziehungsberechtigung. "Die Sozialisierung erfolgt in höchstem Maße in der Familie. Gegen Scharia-Eltern, die ihren Kindern nicht unsere Grundwerte und Regeln vermitteln, sondern zu Gewalt erziehen, muss der Rechtsstaat mit voller Härte beinhart durchgreifen", so Nepp am Donnerstag in einer Aussendung.

Rückendeckung bekommt Nepp von Gudenus: "Manche Schüler bleiben wiederholt dem Unterricht fern oder kommen mit Messern in die Schule", wie er in "Heute" (Donnerstagausgabe) sagt. Die Streichung von Leistungen sei ein geeignetes Mittel, um das Verantwortungsbewusstsein der Eltern zu stärken. Gudenus will Eltern außerdem Sozialleistungen kürzen, wenn ihre Kinder nicht an den von der FPÖ geforderten Erziehungscamps teilnehmen sollten.

Reserviert reagiert unterdessen Bildungsminister Faßmann auf die Vorschläge: Von Personenkontrollen gewalttätiger Schüler hält er "nicht viel", von Erziehungscamps sei er "auch nicht überzeugt", so der Minister im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstagausgabe).

Faßmann setzt zur Verringerung von Gewalt stattdessen auf eine Überführung des Ethikunterrichts vom Schulversuch ins Regelschulwesen, um "ein gemeinsames Fundament" für ethisch richtigen Verhaltens zu schaffen. Gestartet werden soll an der AHS-Oberstufe, im Vollausbau soll das Fach aber ab der Volksschule etabliert werden.

Quelle: APA

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