Innenpolitik

FPÖ will Kärnten am 4. März wieder "blau färben"

Die Kärntner Freiheitlichen haben am Donnerstagabend im Congress Center Pörtschach ihren Wahlkampfauftakt gefeiert. "Wir werden Kärnten am 4. März wieder blau färben", rief Spitzenkandidat Gernot Darmann - nicht im Kärntner Anzug, sondern im dunklen Sakko - den Anhängern im gut gefüllten Saal zu und legte die Latte damit hoch. An der FPÖ vorbei dürfe in Kärnten keine Regierung möglich sein.

Darmann winkte der Menge in Pörtschach zu SN/APA/GERT EGGENBERGER
Darmann winkte der Menge in Pörtschach zu

Heinz-Christian Strache teilte gegen die anderen Parteien aus, lobte den freiheitlichen Erfolg bei der Nationalratswahl und die Vorhaben der Bundesregierung - die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung, den Familienbonus und die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland. Kärnten versprach der FPÖ-Chef zusätzliche Polizeiplanstellen in den Inspektionen. Er sei überzeugt, so Strache, dass Darmann der richtige Kandidat für Kärnten sei, "weil du ein gestandener Bursch mit Herz und Charakter bist".

Auch das Thema Flüchtlingskrise schnitt Strache an. "Wenn so etwas noch einmal passieren sollte, dann werden wir 24 Stunden am Tag die Grenze schützen." Leistungen für Asylwerber seien mit ein Grund für die Migration, meinte der Vizekanzler. "Da werden wir ansetzen." Kärnten müsse nach der Landtagswahl Schulden abbauen, die nach Straches Ansicht SPÖ und auch die ÖVP verursacht hätten. Dass man das den Freiheitlichen umhänge, sei "falsch" und "unehrlich". Die Hypo an die Bayern zu verkaufen sei richtig von Jörg Haider gewesen, das Problem sei erst durch die Notverstaatlichung entstanden. "Auf Dauer setzt sich die Wahrheit durch", sagte der FPÖ-Chef dazu.

Darmann, "unsere rot-weiß-rote Nummer eins für den sonnigen Süden", wie die Moderatorin ankündigte, verwies immer wieder auf die Richtungswahl, die am 4. März bevorstehe. "Bei uns Freiheitlichen steht jeder Bürger, jeder Mensch im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Im Mittelpunkt roter Politik steht ausschließlich die Partei." Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und der von ihm geführten Koalition mit ÖVP und Grünen warf Darmann Stillstand vor. Freiheitliche Errungenschaften in der Sozial- und Familienpolitik seien abgeschafft, Asyl-Großquartiere zugelassen und der Zukunftsfonds "verscherbelt" worden.

Darmann prangerte zudem die Armutssituation in Kärnten an. Die Arbeitslosigkeit sei höher als im Österreich-Schnitt, mehr als 60.000 Kärntner seien armutsgefährdet, 16.000 Kinder müssten in schlecht oder nicht geheizten Wohnungen leben. "Den Freiheitlichen ist Familienpolitik tatsächlich ein Herzensanliegen", sagte Darmann und verwies auf den Familienbonus und die geplante Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland. "Das ist nur fair und gerecht. Das sagt uns der Hausverstand, der unsere freiheitliche Politik anleitet." Auch Bildung war Thema. Darmann sprach sich für ein differenziertes Schulsystem aus, in dem das Leistungsprinzip gelte. "Wir müssen unsere Kinder wieder zukunftsfit machen - fördern, aber auch fordern."

Nach den Reden wurde noch gemeinsam die Kärntner Landeshymne angestimmt. Zum Wahlkampfauftakt war auch FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek gekommen, den Darmann bat, "ein Auge auf unsere Südgrenze" zu haben. Neben zahlreichen weiteren Funktionären und Parteimitgliedern waren Andreas Mölzer und der frühere Vizekanzler Herbert Haupt anwesend. Als einziger der 2013 abgewählten, freiheitlich dominierten Landesregierung war Christian Ragger, inzwischen Nationalratsabgeordneter, gekommen.

Quelle: APA

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