Innenpolitik

FPÖ will mehr Geld für Pensionisten

Die FPÖ will, dass die Regierung im Budget mehr Geld für die Pensionisten reserviert. Die angedachte 100-Euro-Einmalzahlung sei zu wenig, weil nicht nachhaltig, befand Sozialsprecher Herbert Kickl Dienstagvormittag. Weiters verlangte Parteichef Heinz-Christian Strache eine sofortige Abschaffung der kalten Progression und eine Industrie-Offensive.

FPÖ will mehr Geld für Pensionisten SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
FPÖ ist skeptisch.

Noch kennen die Freiheitlichen das Zahlenwerk, das Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch Minister- und Nationalrat vorstellen wird, nicht. Doch die Skepsis ist angesichts der durch den Finanzrahmen vorgegebenen Zahlen groß. Auch wenn Schelling mit einem Shakespeare-Zitat beginnen wolle, sei nichts Bedeutendes zu erwarten, allenfalls Kosmetik, befand der FPÖ-Chef.

Strache meint nämlich, dass die "Schuldenexplosion" weitergehen, eine Offensive für Wirtschaft und Arbeitsmarkt aber ausbleiben wird: "Ich sehe hier kein Gegensteuern." Es brauche keine Agenda 2025, wie sie Kanzler Christian Kern (SPÖ) angekündigt habe, sondern eine Offensive 2017.

Säumig ist die Regierung nach Ansicht des FPÖ-Chefs auch, was die Abschaffung der kalten Progression angeht. Hier hätten schon längst Maßnahmen eingeleitet werden müssen.

Bezüglich des eher niedrigen Pensionsplus von errechneten 0,8 Prozent fordert die FPÖ die Regierung auf, sich lieber am sogenannten Pensionistenpreisindex zu orientieren, der vor allem für Senioren relevante Produkte beinhaltet, und prozentuell nach oben zu gehen. Wie hoch, wollte Kickl nicht genau sagen: "Etwas mehr darf es schon sein."

Dies gelte umso mehr, als die Regierung ja in vielen anderen Feldern das Geld aus dem Fenster werfe, etwa bei der Finanzierung der "Massenzuwanderung", so Kickl.

Dem Team Stronach fehlt im Finanzrahmen für die nächsten Jahre jegliche "Innovation". Vor allem im Bereich Föderalismus erwartet sich Klubobmann Robert Lugar nichts in der anstehenden Budgetrede Schellings. Die "einzigen Gewinner" seien die Flüchtlinge.

Auch im Bildungsbereich komme der Großteil aus dem Integrationsfonds, kritisierte Lugar. An sich sei dies zwar "gut" und "zu begrüßen". Von einer "Stärkung" des Bildungssystems könne aber keine Rede sein. Auch die Bundesländer gehören laut dem Team Stronach schon längst "in die Schranken gewiesen". Dem Vernehmen nach sei dazu nicht allzu viel geplant, meinte Lugar.

Quelle: APA

Aufgerufen am 19.09.2018 um 08:43 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-will-mehr-geld-fuer-pensionisten-985618

Schlagzeilen