Innenpolitik

FPÖ zieht mit: Eurofighter-Ausschuss ist nun fix

FPÖ und Grüne wollen den Ausschuss gemeinsam beantragen: Die parlamentarische Untersuchung kann im März beginnen.

Eurofighter-Ausschuss ist nun fix SN/bundesheer
Eurofighter-Ausschuss ist nun fix

Der Weg für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist frei. Die FPÖ entschied Dienstagabend in einer Klubsitzung, den Ausschuss gemeinsam mit den Grünen zu beantragen. Das teilte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Sitzung in einer Pressekonferenz mit. Die Chancen stünden gut, "dass man auf einen grünen Zweig miteinander kommen kann", sagte Generalsekretär Herbert Kickl. Ziel sei natürlich ein U-Ausschuss, erklärte Strache.

Zusammen kommen die beiden Fraktionen über das für die Einsetzung notwendige Viertel der Nationalratsmandate. Zumindest 46 Abgeordnete wären notwendig, Grüne und FPÖ verfügen zusammen über 69.

Die Grünen hatten zuletzt den Druck auf die FPÖ erhöht, dem Eurofighter-Ausschuss zuzustimmen. Dem Beschluss der Freiheitlichen waren lange Beratungen sowie ein Vieraugengespräch zwischen dem Grünen Peter Pilz und Strache vorangegangen. "Es wird keine Liebesheirat zwischen mir und Peter Pilz, aber es geht um die Verantwortung im Sinne der Aufklärung", kommentierte Strache das Gespräch. Bei allen politischen Unterschieden habe jeder über seinen Schatten zu springen. Er sei überzeugt, dass "diese Untersuchung notwendig" ist.

Verhandlungen über die Details des Antrages und der Untersuchung würden morgen aufgenommen, dann könnte ein U-Ausschuss allenfalls auch in einer Sondersitzung des Nationalrates nächste Woche beschlossen werden, erklärte Strache. Wahrscheinlich ist das am 14. März. "Wir müssen schauen, dass wir so rasch wie möglich zu einem Ergebnis zu kommen", sagte Strache mit Hinweis auf Verjährungsfristen.

Der FPÖ-Chef will vor allem die Rolle des ehemaligen SPÖ-Verteidigungsministers Norbert Darabos im Ausschuss untersuchen, das sei der "Dreh- und Angelpunkt". Dass irgendwelche Leichen im Umfeld seiner eigenen Partei auftauchen könnten, dazu gab sich Strache gelassen. Es sei gut, die Leichen zu heben und es gehörten alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen - "egal von welcher Partei".

Der Grüne Abgeordnete Pilz ist "zufrieden" damit, dass die FPÖ nun zu Verhandlungen über den Antrag auf einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss bereit ist. Fix sei der Ausschuss noch nicht, sagte er, "aber jetzt ist die Türe weit offen". Dass die FPÖ nun - nach längerem Hin und Her - doch den Schritt Richtung U-Ausschuss getan hat, sei "durchaus eine Folge des heutigen Sicherheitsrates", stellte Pilz fest. Danach habe er mit Strache ein "gutes, vernünftiges Gespräch" geführt. Manchmal seien unwahrscheinliche Allianzen nötig, etwa wenn es gelte, ein Minderheitsrecht zu nützen.

Pilz hatte die - nach 2006/7 zweite - parlamentarische Untersuchung des Eurofighter-Ankaufes forciert, nachdem die Republik Anzeige gegen Airbus eingebracht und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Betrugsverdachts aufgenommen hatte.

Vor dem Beschluss in der FPÖ-Klubsitzung war am Dienstag auf Antrag des Bundeskanzlers der Nationale Sicherheitsrat zusammengetreten, um über die Eurofighter-Affäre zu beraten. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hatte den Teilnehmern der Sitzung Einblick in die Betrugsanzeige gewährt, die er gegen Eurofighter eingebracht hat.

(SN)

Aufgerufen am 24.11.2017 um 10:03 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-zieht-mit-eurofighter-ausschuss-ist-nun-fix-7867

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