Innenpolitik

Franz Schnabl neuer Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich

Franz Schnabl ist am Samstag beim außerordentlichen Parteitag der SPÖ Niederösterreich in St. Pölten mit 98,8 Prozent zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt worden. Der 58-Jährige folgt auf Matthias Stadler. Schnabl, bisheriger Magna-Personalvorstand und Präsident des ASBÖ (Arbeitersamariterbundes), wird auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 antreten.

Franz Schnabl wird neuer Landesparteivorsitzender.  SN/APA/HANS PUNZ
Franz Schnabl wird neuer Landesparteivorsitzender.

In seinen ersten Worten nach der Wahl sprach der neue Parteichef von einem "Wechselbad der Gefühle" und dankte den Delegierten für das Vertrauen und den Zuspruch. Das Ergebnis ehre und rühre ihn. "Wir machen Politik, weil wir wollen, dass es den Menschen in diesem Land besser geht", betonte Schnabl. Er zeigte sich optimistisch, dass die Sozialdemokraten am 15. Oktober und bei der nächsten Landtagswahl in Niederösterreich "als Erster durchs Ziel gehen".

Die Reden waren von den kommenden Wahlauseinandersetzungen auf Bundes- und Landesebene geprägt. Parteichef Bundeskanzler Christian Kern sprach in seinem Referat von einem "Neubeginn". Er dankte dem scheidenden Landesparteivorsitzenden Matthias Stadler, der die Weichen für die "Orientierung für die Zukunft" gestellt habe. Franz Schnabl sei "in exzellenter Weise" auf seine neuen Aufgaben vorbereitet und dafür geeignet.

Es müsse darauf geachtet werden, "dass sich die Stärkeren um die Schwachen kümmern und dass niemand zurückbleibt", erklärte Kern. Es gelte dafür zu sorgen, dass Österreich an der Spitze der Nationen stehe, sich das Land nicht in Gewinner und Verlierer teile und der Aufschwung bei allen ankomme.

Es dürften nicht die 95 Prozent der Leistungsträger das Gefühl haben, "dass immer nur die fünf Prozent Privilegierten in unserem Land gewinnen". Hinter den fünf Prozent würden die 0,5 Prozent der Meinungsmacher und reichen Gönner stehen, "die es sich immer richten konnten". Diese "sehnen sich nach der Periode der schwarz-blauen Regierung" und wollten die Zeit zurückdrehen. "Das wollen wir verhindern. Das ist der Grund, warum wir die Wahl gewinnen werden und gewinnen müssen", erklärte Kern vor der Nationalratswahl am 15. Oktober.

Der scheidende Landesparteichef Stadler, der nach dem SPÖ-Debakel bei der Landtagswahl 2013 das Amt von Sepp Leitner übernommen und die Landespartei konsolidiert hatte, sicherte Kern volle Unterstützung im Wahlkampf zu: "Wir werden alles daran setzen, dass Christian Kern als erster über die Ziellinie geht." Er selbst wolle als Bürgermeister von St. Pölten für ein "rotes Herz" in Niederösterreich und "mehr Rot" im ganzen Land sorgen.

Franz Schnabl ortete ein Ende der "bleiernen Zeit" und "politischen Atemnot". Es folgte harsche Kritik an der 72 Jahre währenden "Dunkelkammer" und der jahrzehntelangen Landespolitik mit der Absoluten der Volkspartei. Das Potenzial des Landes werde nicht ausgenutzt, Niederösterreich könnte in vielen Bereichen besser sein. Schnabl kritisierte Einsparungen bei den Ärmsten und Pensionisten und sprach sich für die Abschaffung des Pflegeregresses aus. "Wir sind die Sicherheitspartei, weil Solidarität heißt Sicherheit", sagte der ehemalige Wiener Polizeigeneral. Für den 15. Oktober gelte es, die Menschen zu überzeugen, dass Christian Kern und die SPÖ die bessere Zukunft für Österreich seien als ein Weg Richtung Populismus. Die Nationalratswahl sei die Generalprobe für die Landtagswahl.

Quelle: APA

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