Innenpolitik

Frauenministerin fordert Rücktritt von Tiroler SPÖ-Politiker

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) unterstützt die Forderung der SPÖ-Frauen nach einem Rücktritt des designierten Tiroler SPÖ-Chefs Georg Dornauer. Dieser hatte in einer Landtagssitzung in Richtung der wegen Krankheit abwesenden Grünen Landesrätin Gabriele Fischer gesagt: "Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen."

Frauenministerin Bogner-Strauß sieht die SPÖ gefordert SN/APA (Punz)/HANS PUNZ
Frauenministerin Bogner-Strauß sieht die SPÖ gefordert

Aus Sicht von Frauenministerin Bogner-Strauß handle es sich um eine Frage der "Glaubwürdigkeit der Frauenpolitik, die die SPÖ zu verspielen riskiert". Aus diesem Grund wäre ein Ausschluss wie in der Causa Dönmez der einzig logische und auch notwendige Schritt. Die SPÖ sei gefordert bei sich selbst dieselben Maßstäbe anzusetzen wie sie diese auch von anderen bisher eingefordert hat. Es sei nicht akzeptabel, dass Dornauer Tiroler SPÖ-Chef bleibt.

Die Ankündigung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, wonach Dornauer keinen Platz in den Bundesgremien der SPÖ bekommen soll, nennt Bogner-Strauß eine "Augenauswischerei". Das SPÖ-Statut sehe laut Paragraf 53 nämlich vor, dass der Vorsitzende einer Landesorganisation automatisch Mitglied im erweiterten Bundesparteipräsidium der SPÖ wird.

Dem widersprach die SPÖ-Bundesgeschäftsführung am Freitag. Laut neuem SPÖ-Statut, das beim Bundesparteitag am Wochenende beschlossen wird, ist eine Automatik für Vorsitzende von Landesorganisationen nicht mehr vorgesehen. Darüber hinaus gibt es künftig auch kein erweitertes Bundesparteipräsidium und keinen erweiterten Bundesparteivorstand mehr. Die Vertreter der Gremien Präsidium und Vorstand werden nominiert und gewählt.

Die sexistische Aussage von Georg Dornauer haben am Freitag auch seine SPÖ-Kollegen, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, kritisiert. Beide verwiesen aber darauf, dass sich Dornauer sofort entschuldigt habe und beide wollten sich auch nicht einmischen, ob Dornauer in Tirol zum Landesparteichef gewählt werden soll.

Kaiser nannte die Aussage Dornauers "falsch und unnötig". Er habe sich aber sofort entschuldigt und seinen Fehler einbekannt. Deshalb wolle er sich auch "nicht als Richter aufspielen", sagte der Kärntner Landeshauptmann am Rande der Landeshauptleutekonferenz in Stegersbach zur APA. Ob er zum Landesparteiobmann gewählt werden soll, sei "Sache der Tiroler SPÖ".

Ludwig sagte, die Aussage hätte sich Dornauer "sparen können". Er habe sich aber entschuldigt und er sei sonst ein "sehr umsichtiger, junger Politiker". In Zukunft werde er sicherlich genau überlegen, was er sagt. Der Wiener Bürgermeister verwies darauf, dass es schon eine "sehr schwerwiegende Konsequenz" gebe, indem Dornauer nicht ins Bundesparteipräsidium gewählt werde. Auch Ludwig betonte, dass es die Tiroler SPÖ zu entscheiden habe, ob er zum Landesparteichef gewählt wird.

Quelle: APA

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