Innenpolitik

Frauenring wird 50 und ist gegen "Bittstellerpolitik"

Der Frauenring, die Dachorganisation österreichischer Frauenvereine, feiert 2019 sein 50-jähriges Bestehen. Enttäuscht zeigte sie sich Chefin Klaudia Frieben über ein anderes Jubiläum, nämlich ein Jahr Türkis-Blau. Für den Gewaltschutz etwa bräuchte es ein Budget von 210 Mio. Euro, erklärte Frieben im Gespräch mit der APA. Frauenvereine seien zu Bittstellern geworden.

Auf die Frage, wie die Frauenpolitik der neuen Bundesregierung zu beurteilen ist, verwies Frieben auf das jüngste Frauenvolksbegehren: "Leider interessiert das niemanden." Sie kritisierte, dass sich Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), wenn sie es schon nicht unterstützt hat, nicht der Diskussion im Parlament gestellt habe. Man müsse nicht mit jeder Forderung einverstanden sein, aber zumindest darüber diskutieren müsse möglich sein, meinte die Frauenring-Chefin: "Wie kann man als Frauenministerin gegen die Forderung für bessere Einkommen sein? Das ist die Auswirkung der Politik, die gerade geschieht."

Frieben verwies auch auf die teils existenzbedrohenden Kürzungen für Frauenvereine: "Alles was den Touch hat, feministisch zu sein, ist der Regierung ein Dorn im Auge." Frauenvereine seien dadurch zu Bittstellern geworden: "Frauenpolitik sollte aber keine Bittstellerpolitik sein."

Im neuen Jahr will sich der Frauenring weiterhin für Gewaltschutz, gegen Hass im Netz und für das noch ausständige neue Unterhaltsgesetz einsetzen. Auch das Thema Einkommen werde weiter forciert, denn nur ein gutes Einkommen sichere die Unabhängigkeit von Frauen.

Für den Gewaltschutz standen laut Frieben 2017 10 Mio. Euro zur Verfügung, diese Mittel müssten jedoch um das 21-fache erhöht werden, fordert der Frauenring. Die Regierung plant in diesem Bereich, bis 2022 100 neue Betreuungsplätze für Gewaltopfer zu schaffen. Frieben gibt aber zu bedenken, dass dies Aufgabe der Bundesländer ist und sieht die Frauenministerin gefordert, mit den Ländern Vereinbarungen zu treffen. Bogner-Strauß hatte dies zuletzt in Aussicht gestellt.

Der Frauenring wurde vor 50 Jahren anlässlich des 50. Jahrestags des Frauenwahlrechts gegründet. Für 2019 erarbeitet eine Historikerin nun eine Festschrift über die Geschichte und die Stellung der Dachorganisation. Geplant ist auch eine Festveranstaltung im Wiener Rathaus am 23. Mai, kündigte Frieben an.

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