Innenpolitik

Frauenvolksbegehren: Gleichbehandlungsausschuss berät

In einer kurzfristig für heute Früh anberaumten Sitzung hat der Gleichbehandlungsausschuss mit den Beratungen über das Frauenvolksbegehren begonnen, das zwei Tage zuvor im Nationalratsplenum bereits in einer ersten Lesung auf der Tagesordnung stand. Die Abgeordnete luden die Bevollmächtigten des Volksbegehrens, Christian Berger, Schifteh Hashemi-Gerdehi und Andrea Hladky zu Kurzstatement ein.

Heinisch-Hosek freut sich, dass die Sitzung zustande gekommen ist SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Heinisch-Hosek freut sich, dass die Sitzung zustande gekommen ist

Grundsätzlich muss die Vorberatung eines Volksbegehrens innerhalb eines Monats nach Zuweisung an den Ausschuss beginnen. Insgesamt hat der Ausschuss fünf Monate Zeit, sich mit den Anliegen der Initiatoren auseinanderzusetzen, Experten anzuhören und gegebenenfalls Empfehlungen abzugeben.

Am 11. Jänner würde die erste Frist ablaufen, sagte Ausschussobfrau Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) dazu. Umso mehr freue sie, dass der Termin heute einhellig zustande gekommen sei, um die Beratungen 2019 fortzusetzen, und dass die Stellvertreter des Frauenvolksbegehrens heute für ein Statement zur Verfügung stehen.

In seinem Statement dankte Christian Berger, Bevollmächtigter des Frauenvolksbegehrens, dem Ausschuss für dieses rasche Zustandekommen der Sitzung. Das wertet er als ein sehr positives Zeichen, denn nahezu eine halbe Million Österreicher wollten Gleichstellung ganz oben auf die tagespolitische Agenda setzen.

Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Frauenvolksbegehrens von 1997 sei die Idee entstanden, "ein Zeichen zu setzen, etwa auch aus Angst vor einem globalen antifeministischen Backlash", hieß es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Berger betonte demnach die Überparteilichkeit der Bewegung, die daraus entstanden sei - aus der Zivilgesellschaft, mit Unterstützung durch Crowdfunding und vielen Ehrenamtlichen, darunter auch nahezu ein Drittel Männer.

SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek, die Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses ist, sprach sich für eine gründliche parlamentarische Beratung aus. "Fast 500.000 UnterzeichnerInnen haben ein Recht darauf, dass ihre Forderungen ernst genommen werden. Und es geht um Wertschätzung dieses wichtigen direkt-demokratischen Instruments", so Heinisch-Hosek.

Quelle: APA

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