Innenpolitik

Frauenvolksbegehren kritisiert Frauenministerin Bogner-Strauß

Die Förderkürzungen für Frauenvereine und Gleichstellungsinitiativen bringen der dafür verantwortlichen Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) weiterhin geharnischte Kritik ein. Das Frauenvolksbegehren ortete am Montag in einer Aussendung einen Angriff auf Österreichs Frauenbewegung und forderte erneut den Rücktritt der Ministerin.

Frauenministerin muss derzeit viel Kritik ertragen SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Frauenministerin muss derzeit viel Kritik ertragen

Lena Jäger und Christian Berger vom Frauenvolksbegehren sprachen von einer klaren Entscheidung gegen Frauen und gegen eine gleichberechtigte Gesellschaft. Österreichs internationale Vorreiterrolle im Gewaltschutz werde dadurch bedroht. Man fordere nach wie vor den Rücktritt von Bogner-Strauß und eine Abkehr von der rechtskonservativen Politik, die vor allem den oberen 10.000 zu Gute komme und den Frauen insgesamt massiv schade.

Das Förderbudget des Frauenministeriums wurde heuer bereits um 179.000 Euro gekürzt, 2019 fallen noch einmal 230.000 Euro weg. Dann stehen knapp 5,3 Millionen Euro für Fraueninitiativen zur Verfügung. 2017 waren es - inklusive einer kräftigen Budgetüberschreitung, die nun ebenfalls wegfällt - noch 6,1 Mio. Euro.

Kritik an der Frauenpolitik der Bundesregierung und speziell an den aktuell bekannt gewordenen weiteren Budgetkürzungen übt auch SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. "Diese Regierung macht Politik gegen die Frauen", meinte die frühere Frauenministerin am Montag in einer Aussendung.

Anstatt deren Lebensverhältnisse zu verbessern, werde bei Kinderbetreuung gekürzt, die Mittel für Ganztagsschulen halbiert und gleichzeitig der 12-Stunden-Tag eingeführt. Auch wo es um Beratung und Unterstützung von Frauen gehe, werde gestrichen und eingespart. "Polizeipferde und teure Inserate sind dieser Regierung leider mehr wert als Unterstützung für Frauen", so Heinisch-Hosek.

Während 2017 eine SPÖ-Frauenministerin durch eine Überschreitungsermächtigung noch 500.000 Euro mehr für die Frauen herausholen konnte, streiche die nunmehrige ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß nicht nur diesen Betrag, sondern heuer weitere 179.000 und nächstes Jahr noch einmal 230.000 Euro. "Zu behaupten, dieses Geld würde in den Gewaltschutz umgeleitet, ist eine Verdrehung der Tatsachen", so Heinisch-Hosek in Bezug auf diese Inflationsabgeltung: "Für Gewaltschutzmaßnahmen gibt es keinen Cent mehr."

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