Innenpolitik

Fremdenrechtspaket in Begutachtung geschickt

Das Fremdenrechtspaket der Regierung ist am Mittwoch in Begutachtung geschickt worden. Der Gesetzesentwurf ist auf der Webseite des Innenministeriums veröffentlicht. Die Frist für Stellungnahmen läuft vier Wochen bis zum 18. Jänner 2017.

Innenminister Sobotka: Fehlende Obergrenze Kompromiss mit SPÖ.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Innenminister Sobotka: Fehlende Obergrenze Kompromiss mit SPÖ.

SPÖ und ÖVP hatten sich Anfang Dezember auf die Änderungen geeinigt. Wesentlichstes Element sind härtere Sanktionen für Asylwerber, die ihre Identität verschleiern. Ebenfalls strengere Strafen drohen jenen, die das Land trotz gültigen Ausreisebescheids nicht verlassen bzw. neu einreisen.

Eine gesetzliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ist hingegen nicht enthalten. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte dies am Mittwoch im "Ö1-Abendjournal" des ORF-Radios mit in einer Koalition notwendigen Kompromissen.

Quelle: APA

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