Innenpolitik

Früherer VfGH-Präsident Karl Korinek gestorben

Karl Korinek, der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes, ist gestern 76-jährig nach schwerer Krankheit seinem Herzleiden erlegen, gab die Familie am Freitag bekannt. Er hatte sich 2008 nach fünf Jahren an der Spitze des Gerichtshofes aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen.

Korinek war bis 2008 VfGH-Präsident.  SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Korinek war bis 2008 VfGH-Präsident.

"Mit viel Kraft und Leidenschaft hat er sich für Verfassung und Recht eingesetzt. Seine tiefe Überzeugung war, dass ein gutes gesellschaftliches und staatliches Zusammenleben eines funktionierenden Rechtsstaats und einer Rechtskultur bedarf. Sein Leben war geprägt durch seine große Liebe zur Musik und sein christliches Menschenbild", beschrieb die Familie in ihrem der APA übermittelten Statement den ehemaligen VfGH-Präsidenten und Staatsrechtslehrer.

Er war als Universitätsprofessor 1978 an den VfGH gekommen, wurde dort 1998 Vizepräsident und folgte Anfang 2003 Ludwig Adamovich als Präsident nach - womit er seine Mitgliedschaft in der ÖVP zurücklegte. In Korineks Amtszeit fielen zahlreiche bedeutende VfGH-Entscheidungen u.a. zur Pensionsreform, zum Asylgesetz und auch die Ortstafel-Judikatur, die Korinek (neben Adamovich) massive Angriffe der FPÖ eintrug - während er sich als Präsident bei allen anderen Parteien Respekt und hohes Ansehen erwarb. Korinek war auch einer der großen österreichischen Staatsrechtslehrer. Er unterrichtete von 1973 bis 2003 als ordentlicher Professor Verfassungs- und Verwaltungsrecht in Graz, an der WU Wien und an der Uni Wien.

Im Ruhestand widmete sich Korinek seiner zweiten großen Leidenschaft, der Musik, auch als Aufsichtsrat der Staatsoper und Präsident des Vereins der Freunde der Wiener Staatsoper. Öffentlich meldete er sich nur mehr selten zu Wort. In einem der wenigen Interviews kritisierte er den schlechten Zustand der Gesetzgebung, forderte mehr Mut bei Verwaltungsreformen ein - und plädierte für eine Beschränkung der Briefwahl. 2016 trat er noch einmal öffentlich in Erscheinung, als Mitglied des Personenkomitees von ÖVP-Präsidentschaftsbewerber Andreas Khol.

Der Tod des früheren VfGH-Präsidente wurde in Justiz, Politik, aber auch unter Musikfreunden mit Betroffenheit aufgenommen. In zahlreichen Trauerbekundungen wurden neben Korineks juristischen auch seine menschlichen Qualitäten gerühmt - und ihm attestiert, dass er Österreich geprägt habe.

Der Gerichtshof gedenkt Korineks als einer "besonders beeindruckenden Juristenpersönlichkeit", teilte Präsident Gerhart Holzinger mit. Eine "besonders beeindruckende Juristenpersönlichkeit" sei sein Vorgänger gewesen und eine "deutliche Stimme des Verfassungsgerichtshofes, die immer dann wenig Zurückhaltung kannte, wenn es um die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und um die drohende Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten ging". Die Entwicklung einer neuen Rechtsprechung zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte ab den 1980er-Jahren sei wesentlich auf Korinek zurückzuführen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen würdigte Korinek in einem Kondolenzschreiben an die Familie als "eine der prägendsten Persönlichkeiten des österreichischen Rechtslebens" - und erinnerte daran, dass er "nicht nur ein großer Wissenschaftler, sondern auch ein ausgesprochen musischer Mensch" mit besonderer Leidenschaft für die Oper war. "Sein Essay über den 'Rosenkavalier' von Richard Strauß weist ihn als umfassend gebildeten und sachkundigen Kenner der Musikwelt aus", merkte Van der Bellen an.

"Wir haben Karl Korinek viel zu verdanken", stellte sein Vorgänger Heinz Fischer in einer Stellungnahme gegenüber der APA fest. Österreich verliere "einen der sachkundigsten und angesehensten Verfassungsjuristen der Zweiten Republik". Dieser hätte 2004 Fischers Gegenkandidat werden können - Korinek war gefragt worden, hatte die Hofburg-Kandidatur aber abgelehnt.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verneigte sich "in Ehrfurcht und Trauer vor einer der profiliertesten Persönlichkeiten der österreichischen Justiz- und Nachkriegsgeschichte". Korinek sei für ihn persönlich stets "ein ganz großes Vorbild" gewesen - als freundschaftlich verbundener Kollege an der Universität, als souveräner VfGH-Präsident und auch als "Mensch und Buchautor mit so viel Herz und Kultur". Die Erinnerung an einen "fachlich wie menschlich großartigen und warmherzigen Menschen, der viele und vieles in seinem Umfeld stets positiv geprägt hat" werde fortleben.

Tief betroffen war man in der ÖVP - war Korinek, dessen Laufbahn als Rechtsreferent der Wirtschaftskammer begann, doch bis zur Ernennung zum Präsidenten Parteimitglied. "Karl Korinek war ein beeindruckender Mensch, der Österreich als Verfassungsrechtler wesentlich geprägt hat", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Ausgezeichnet und zum Vorbild für viele gemacht habe ihn, dass er auch "zukunftsorientierte Vorschläge für unser Staatswesen erarbeitet" habe.

Korinek habe "für die Juristerei gelebt" - aber darüber hinaus ein Mann vielseitiger Interessen, "der durch immenses Allgemeinwissen beeindruckt hat", äußerte sich ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka tief betroffen. Korinek habe sich als "herausragende Persönlichkeit und Doyen der Rechtswissenschaft ... um unser Land verdient gemacht", stellte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fest - und erinnerte, dass er "aber auch klug, ausgleichend, hilfsbereit und zuverlässig war, er war auch als Mensch ein Vorbild und hervorragender Charakter".

Korineks hohes Ansehen über Parteigrenzen hinweg zeigte sich in Trauerbekundungen aus den anderen Parteien. Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar würdigte Korinek als "eine prägende Persönlichkeit der Zweiten Republik". Um Korinek getrauert wurde außerdem in der Welt der Musik. Heinz Zednik, der Präsident der Freunde der Wiener Staatsoper, zeigte sich betroffen. Korinek als sein Vorgänger habe "stets mit viel Hingabe und immer positiv kalmierend sein Amt erfüllt".

Quelle: APA

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