Wo man ansetzen will, steht im Koalitionspakt. Bei Luxuspensionen soll nachgeschärft werden.
Die Regierung will Luxuspensionen stärker beschneiden. Und sie will den Zugang zu Frühpensionen, die sich "besonders dynamisch entwickeln", erschweren. Beides soll zu bisher nicht näher bezifferten Einsparungen führen, die in die Steuerreform fließen sollen.
Dass den Türkisen und den Blauen das Anfang 2015 in Kraft getretene Sonderpensionsbegrenzungsgesetz nicht scharf genug war, ist dem Regierungspakt zu entnehmen. Dort ist von einer "stufenweisen, konsequenten und nachhaltigen Abschaffung aller noch verbliebenen Pensionsprivilegien" im staatlichen und halbstaatlichen Bereich die Rede.
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