Innenpolitik

FSG befürchtet "Personalkahlschlag" bei Finanz und Zoll

Die roten Gewerkschaftsvertreter befürchten angesichts der Ankündigung von Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ), den Personalabbau im Öffentlichen Dienst fortsetzen zu wollen, einen "Personalkahlschlag" in der Finanz- und Zollverwaltung. Diese Bereiche müssen von den Sparplänen ausgenommen werden, forderte die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter am Montag.

Personalaufstockung wird verlangt SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Personalaufstockung wird verlangt

Die von Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) beschlossene Personalaufstockung in diesen Bereichen müsse "wie geplant umgesetzt werden", so Manfred Magister, Vorsitzender der FSG in der Finanzgewerkschaft. "Wenn der Staat bei Steuerprüfern spart, ist das ein Schuss ins eigene Knie. Der Rechnungshof belegt, dass die Kolleginnen und Kollegen ein Vielfaches ihrer Lohnsumme hereinbringen. Minister Schelling hat das verstanden und 450 zusätzliche Planstellen versprochen. Minister (Hartwig/ÖVP, Anm.) Löger, nehmen Sie sich ein Beispiel", so Magister.

Im APA-Interview Mitte Februar hatte Strache angekündigt, dass nur jede zweite oder dritte freiwerdende Stelle nachbesetzt werden soll. Details dazu sollen aber noch geprüft werden. Der Ressortchef kündigte damals an, "nicht nach dem Rasenmäherprinzip" vorgehen zu wollen; in den Bereichen Bildung und Sicherheit schloss er Einsparungen aus.

Die FSG befürchtet dennoch, dass der Mitarbeiterstand im Bereich Finanz und Zoll bereits im Jahr 2019 um 230 Stellen sinken könnte. In den Folgejahren würde sich die Situation weiter verschärfen. "Die Steuerflüchtlinge lachen sich ins Fäustchen, für sie brechen paradiesische Zeiten an. Uns fehlt das Personal für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und dem Staat entgehen so Millionen", so Manfred Magister.

Quelle: APA

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