Innenpolitik

FSG wirft Kassen-Chef Lehner Verachtung der Arbeitnehmer vor

Die vom Chef des neuen Dachverbandes, Peter Lehner, beschworene Harmonie in den Sozialversicherungsträgern funktioniert doch nicht so klaglos. Barbara Teiber, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (FSG) in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), warf Lehner am Montag vor, "nichts als Verachtung" für die Arbeitnehmer zu zeigen. Kritik kam auch von den NEOS und der SPÖ.

Harmonie in SV-Trägern funktioniert nicht klaglos, so Teiber SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
Harmonie in SV-Trägern funktioniert nicht klaglos, so Teiber

Lehner, der auch Obmann der Selbstständigen-Kasse SVS ist, hatte am Sonntag im APA-Interview gemeint, dass seit der weitgehenden Bestätigung der Sozialversicherungsreform durch den Verfassungsgerichtshof inhaltlicher Konsens im Mittelpunkt stehe und im Dachverband in zwei Sitzungen nur einstimmige Beschlüsse gefallen seien. Gleichzeitig hatte der Obmann der Selbstständigen-Kasse SVS jedoch einen Risikoausgleich für die ÖGK ebenso abgelehnt wie eine Angleichung der Leistungen für die ÖGK-Versicherten an jene der Beamten und Selbstständigen.

Für Teiber hat Lehner damit klar zu erkennen gegeben, worum es bei der Kassenfusion gegangen sei: "Die guten Kuchenstücke für Selbstständige, Bauern, Beamte und Politiker, die Krumen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft." Für die Arbeitnehmer zeige Lehner "nichts als Verachtung", wenn er unterschiedliche Versicherungsleistungen für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft auf der einen Seite und Bauern, Selbstständige, Beamte und Politiker auf der andere Seite gutheißt mit dem Argument, man habe Wahlfreiheit bei der Berufswahl. Das ist zynisch und lebensfern", sagte Teiber. Als Obmann des Dachverbandes habe Lehner im Sinne aller Versicherten zu agieren und sich nicht vor den Karren von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spannen zu lassen.

Lehner fing sich auch Kritik von pinker Seite ein. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker hielt ihm vor, in seinen Interviews "nichts als heiße Luft in leeren Phrasen" verbreitet zu haben. Er sehe keinerlei Ambitionen für ein solidarisches Gesundheitssystem, bei dem alle Versicherten für die gleiche Beitragslogik auch die gleiche Leistung bekommen, kritisierte Loacker. Lehner weiche mit seiner Ablehnung für einen einheitliche Leistungskatalog und einen Risikostrukturausgleich zwischen den Trägern von einer Studie seiner eigenen Wirtschaftskammer ab.

Ebenso wie Teiber schoss sich auch der FSG-Vorsitzende Rainer Wimmer auf Lehner ein. Nach den vermeintlichen Kosteneinsparungen löse sich nun mit der abgelehnten Leistungsharmonisierung "die nächste türkis-blaue Propagandalüge in Luft auf", sagte Wimmer. Von der Sozialversicherungsreform würden nur die Vertreter der Wirtschaft profitieren.

Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Kurt Egger, verteidigte hingegen Lehner und meinte, dass manche FSG-Funktionäre den Machtverlust in den Krankenkassen offensichtlich noch nicht überwunden hätten. Keine einzige Hiobsbotschaft der FSG, von angeblichen Privatisierungen oder höheren Selbstbehalten, sei bisher eingetroffen.

Unterdessen treten einen Monat nach Inkrafttreten der SV-Reform inhaltliche Differenzen zwischen den beiden Chefs des neuen Dachverbandes nun offen zutage. Die beiden Vorsitzenden Lehner und Ingrid Reischl, die sich halbjährlich in der Führung des Dachverbandes abwechseln, sind sich bezüglich Harmonisierung der Leistungen und Risikoausgleich der Träger uneins.

Nachdem der derzeit amtsführende Arbeitgebervertreter Lehner einen Risikoausgleich für die ÖGK ebenso abgelehnt hat wie eine Angleichung der Leistungen für die ÖGK-Versicherten an jene der Beamten und Selbstständigen widersprach am Montag die Arbeitnehmervertreterin Reischl. "Die Leistungen müssen von den ArbeiterInnen und Angestellten bis zu den Selbstständigen über alle Krankenversicherungsträger hinweg gleich sein", betonte Reischl. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und damit eines unserer wichtigsten Ziele", fügte die leitende ÖGB-Sekretärin hinzu. Und auch einen Risikostrukturausgleich zwischen den Trägern hält sie aus Fairnessgründen für notwendig.

Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisierte, dass sich die Versprechen der türkis-blauen Regierung in Luft aufgelöst hätten. Weder gebe es bessere Leistungen für die Versicherten noch die versprochene Patientenmilliarde. Die ÖVP verwechsel die Krankenkassen mit einer Selbstbedienungskasse für die Regierung und die Wirtschaft.

Quelle: APA

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