Innenpolitik

Für die Gewerkschafter schaut es schlecht aus

Die Reform der Sozialversicherung wird bisherige Mehrheiten brechen. Und künftig müssen Funktionäre einen Eignungstest ablegen.

Die SPÖ ist strikt gegen die Kassenreform und schießt sich auf die Sozialministerin ein.  SN/apa
Die SPÖ ist strikt gegen die Kassenreform und schießt sich auf die Sozialministerin ein.

Die Mehrheit der roten Gewerkschafter in den Entscheidungsgremien der Kranken- und Pensionsversicherung neigt sich dem Ende zu. Mit der von der Regierung nun beschlossenen und dem Parlament zugewiesenen Sozialversicherungsreform wird nicht nur die Zahl der Gremien fast halbiert (von 90 auf 50) und die Zahl der Funktionäre massiv geschrumpft (von etwa 2000 auf 480). Durch die künftig paritätische Besetzung an der Spitze der PVA und der zu schaffenden Gesundheitskasse (ÖGK) gewinnen die Arbeitgebervertreter zulasten der Arbeitnehmervertreter stark an Einfluss. Die einzige hier noch angebrachten Korrektur: Bei wichtigen Entscheidungen muss es auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite eine Mehrheit (= doppelte Mehrheit) geben.

Schlecht schaut es für die amtierende Funktionärsriege in den Gebietskrankenkassen aus (in sieben haben derzeit Gewerkschafter die Mehrheit). Der sogenannte Überleitungsausschuss, der ab April die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK abwickeln soll, kann nur aus Mitgliedern bestehen, die noch nie in einem Organ der Selbstverwaltung gesessen sind. So will die Regierung ausschließen, dass die Zusammenlegungen hintertrieben oder verzögert werden.

Und noch zwei Dinge bringen die Sozialdemokratie in Rage. Erstens wird an der Spitze des Überleitungsausschusses ein Arbeitgebervertreter installiert. Zweitens müssen künftige ÖGK-Funktionäre - so sie nicht Jus studiert oder fünf Jahre einen Betrieb geführt haben - einen Eignungstest ablegen. Hier gab Türkis-Blau etwas nach: Der Test über die fachliche Eignung wird innerhalb von drei Jahren nachgeholt werden können - was unter fachlich geeignet zu verstehen ist, steht allerdings noch nicht fest und soll per Verordnung festgelegt werden.

Die Regierung jubelt jedenfalls, eine Reform auf Schiene gebracht zu haben, über die Jahrzehnte geredet wurde. Und gibt an, dass durch die schlankere Struktur, gemeinsame IT, gemeinsamen Einkauf, gemeinsames Rechnungswesen und die Nichtnachbesetzung von Verwaltungspersonal eine Milliarde Euro locker gemacht werde, die den Versicherten zugute komme.

Aufgerufen am 14.11.2018 um 11:18 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fuer-die-gewerkschafter-schaut-es-schlecht-aus-57837493

Schlagzeilen