Innenpolitik

Für Innenminister Nehammer ist "Balkan-Route geschlossen"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Donnerstag in der Beantwortung einer "Dringlichen Anfrage" der FPÖ im Bundesrat höhere Flüchtlingszahlen für das bisherige Jahr genannt. In den ersten beiden Monaten gab es 2.608 Asylanträge in Österreich, im Vergleichszeitraum 2019 waren es rund 700 weniger.

Innenminister Nehammer demonstriert Härte SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Innenminister Nehammer demonstriert Härte

Dennoch zeigte sich Nehammer überzeugt, dass die "Balkan-Route" geschlossen sei. Der Innenminister verwies hierbei auf die enge Zusammenarbeit mit Ungarn und den Balkan-Staaten.

Hart bleibt die ÖVP, was die Aufnahme von Kindern und Frauen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern angeht. Diese werde nicht erfolgen, sagte Nehammer: "Kriminelle Schlepperbanden warten nur auf solch ein Signal." Gut gemeinte Absichten würden zu einem gegenteiligen Ergebnis führen und noch mehr Kinder und Frauen in Gefahr bringen. Auch die Teilnahme an Relocation- oder Resettlement-Programmen sei "aktuell nicht geplant".

Keine Details nannte Nehammer, was allfällige zusätzliche Grenzmaßnahmen angeht. So nannte er bauliche Maßnahmen Teil einsatztaktischer Überlegungen, und niemand könne Interesse daran habe, dass sich "gewaltbereite Migranten" vorbereiten können. Zur freiheitlichen Frage nach einem allfälligen Einsatz von Schießwaffen sagte der Minister, Waffengebräuche seien gesetzlich klar geregelt.

Derzeit gibt es offenkundig keine speziellen Coronavirus-Vorkehrungen den Flüchtlingsbereich betreffend. Nehammer verwies darauf, dass sich alle Personen, die aus Italien kommen, einer medizinischen Untersuchung unterziehen müssten. Das gelte auch für Asylwerber. Über Quarantäne entschieden die Gesundheitsbehörden.

Quelle: APA

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