Innenpolitik

Funk: Zweifel an Doppelstaatsbürger-Urteilen

Erste Urteile der Verwaltungsgerichte über vermeintliche austrotürkische Doppelstaatsbürger fielen hart aus. Der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde bestätigt. Das jedoch ohne tatsächliche Beweise, nur auf Grundlage von Annahmen. Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk vermutet, "dass das letzte Wort noch nicht gesprochen" sein dürfte, wenn Betroffene die Höchstgerichte anrufen.

Funk glaubt, dass das letzte Wort noch nicht gefallen ist SN/APA (Archiv)/GERT EGGENBERGER
Funk glaubt, dass das letzte Wort noch nicht gefallen ist

Der in diesem Fall rückwirkende Entfall der österreichischen Staatsbürgerschaft hätte rigorose, unverhältnismäßige Folgen, meinte Funk im Gespräch mit der APA. Von Abschiebung wären die meisten Austrotürken zwar nicht bedroht, weil sie schon lange hier leben. Aber ihre Existenz könnte bedroht sein, sie könnten Beruf, Vermögen oder die Wohnung verlieren, bekräftigte Funk seine auch in der "Kleinen Zeitung" vorgebrachten Bedenken. Sie müssten dann um humanitären Aufenthalt ansuchen - und hätten in der (eher langen) Zeit bis zur Entscheidung darüber keine Beschäftigungsbewilligung. Verträge und Rechtsgeschäfte, für die die Staatsbürgerschaft Voraussetzung ist, wären nichtig: Liegenschaftskäufe müssten rückabgewickelt werden, Wohnbauförderung wäre zurückzuzahlen, auch für manche Sozialwohnungen ist die Staatsbürgerschaft Voraussetzung.

Der Staat müsste sich überlegen, solch drohende Härten zu mildern, um einen Existenzverlust zu vermeiden - allenfalls auch durch entsprechende Gesetze, meinte Funk: "Man muss hier überlegen, wie weit das Grundrecht auf Unterlassung unmenschlicher Behandlung berührt ist." Wenn ein Rechtssystem dermaßen verheerende Wirkungen einer Gesetzesanwendung zulässt - "abgesehen von Fällen, wo eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft bewusst erschlichen wurde" -, setze es sich mit diesem Grundrecht wohl in Widerspruch.

Noch ist allerdings nicht gesagt, dass die tausenden Verfahren, die die zuständigen Länder-Behörden jetzt abzuwickeln haben, tatsächlich diese drastischen Folgen haben werden. Denn Betroffene können sich noch an den Verwaltungsgerichtshof bzw. den Verfassungsgerichtshof wenden. Funk hält es für gut möglich, dass diese die Behörden-Bescheide bzw. die Entscheidungen der LVwG nicht bestätigen - "wenn und so weit" diese von Annahmen ausgingen.

Dies ist in den zwei veröffentlichten Wiener Entscheidungen in zwei wichtigen Punkten der Fall: Einerseits nahmen die Behörden an, dass auf einer angeblichen Wählerliste genannte Austrotürken auch die türkische Staatsbürgerschaft haben - und damit illegale Doppelstaatsbürger sind. Gegen die, die nicht umgehend belegen konnten, dass dies nicht der Fall ist oder dass sie zu Recht (etwa kraft Geburt) Doppelstaatsbürger sind, wurden tausende Verfahren - allein in Wien 18.000 - eröffnet.

Die zweite Annahme für den Entfall der österreichischen Staatsbürgerschaft ist, dass die Mitwirkungspflicht der Betroffenen nicht erfüllt worden sei. Denn da die türkischen Behörden nicht kooperativ sind, können Österreichs Beamte nicht feststellen, ob bzw. seit wann tatsächlich eine Doppelstaatsbürgerschaft gegeben wäre. Also verlangen sie, dass die Betroffenen selbst in der Türkei Dokumente einholen, um nachzuweisen, dass sie keine türkischen Staatsbürger sind. Können sie keinen Auszug aus dem Personenstandsregister vorlegen, nehmen die Behörden an, dass sie nicht willens sind, an der Aufklärung mitzuwirken. Bringt ein Betroffener nur vor, er habe vom Standesamt in der Türkei trotz Vorsprache keinen Auszug bekommen, reicht das nicht, stellte das Wiener LVwG fest. Dann bräuchte er zumindest eine schriftliche Bestätigung, dass er keinen Personenstandsregisterauszug erhält - weil andere Austrotürken hätten einen solchen nämlich vorgelegt.

Das Wiener LVwG gesteht ein, dass die "Authentizität" der angeblichen Wählerevidenzliste nicht festgestellt werden konnte. Diese Liste beruht auf einem Datenstick mit Zehntausenden Namen von Austrotürken, den die FPÖ nach dem türkischen Verfassungsreferendum im März 2017 dem Innenministerium übermittelt hat. Aber das Landesverwaltungsgericht befand, man könne der "Annahme der belangten Behörde" folgen, dass es sich um Aufzeichnungen einer türkischen Behörde handle. Denn die Personendatensammlung habe sich (im Abgleich mit Dokumenten) als inhaltlich richtig erwiesen - und sie habe ein solches Ausmaß (für Wien mehr als 66.000 Einträge), dass sie "behördliche, mit staatlichem Imperium ausgestattete, Strukturen voraussetzt".

Der Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, geht indes davon aus, dass jene austrotürkische Doppelstaatsbürger, die nach Urteilen der Verwaltungsgerichtsbarkeit ihre österreichische Staatsbürgerschaft verlieren, voraussichtlich dennoch weiterhin am österreichischen Arbeitsmarkt tätig sein dürfen. In aller Regel werde es "keine Probleme geben", sagte Kopf dem "Standard" (Freitag-Ausgabe). Grund dafür ist ein Assoziationsabkommen mit der Türkei, laut dem türkische Staatsbürger keine weitere Arbeitsbewilligung benötigen, wenn sie bereits länger als fünf Jahre in Österreich waren. Probleme könnten laut Kopf nur jene Betroffenen bekommen, die Österreich zwischenzeitlich verlassen haben und dann wieder zurückgekommen sind.

Aus dem Innenministerium wiederum hieß es laut "Standard", man gehe nicht davon aus, dass es nach der Aberkennung von Staatsbürgerschaften zu Ausweisungen kommen wird. Bei unbescholtenen Personen, die bereits über einen längeren Zeitraum im Inland gelebt haben, wäre eine Ausweisung nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ("Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens") vereinbar. Die allermeisten Personen würden laut Innenressort wohl einen sogenannten humanitären Aufenthaltstitel bekommen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 15.12.2018 um 06:00 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/funk-zweifel-an-doppelstaatsbuerger-urteilen-38584300

Kommentare

Schlagzeilen