Innenpolitik

Funke-Gruppe blitzte im "Krone"-Streit vor Höchstgericht ab

Die Funke Gruppe als Miteigentümer der "Kronen Zeitung" ist beim Schweizer Höchstgericht in Sachen "Krone" abgeblitzt, das ist nun schwarz auf weiß auf der Homepage des Bundesgerichts zu lesen. Dieses wies die Funke-Beschwerde gegen eine Entscheidung des ebenfalls in der Schweiz ansässigen "Krone"-Schiedsgerichts ab. Die Causa zieht sich seit Jahren, als die Deutschen "Krone"-Verträge kündigten.

Das Schweizer Bundesgericht entschied bereits Ende November 2017, wie der "Standard" im Dezember berichtete. Am Donnerstag endete die Sperrfrist für die Entscheidung, und sie wurde in anonymisierter Form auf der Gerichtshomepage veröffentlicht. Der APA liegt zudem eine nichtanonymisierte Fassung vor.

In dem Urteil ist die Geschichte der Causa in all ihren Facetten nachzulesen: 2014 kündigte die Funke Gruppe die dereinst zwischen Hans Dichand und der WAZ getroffenen Vereinbarungen - die ursprünglich aus 1987 stammende sogenannte "Rahmenvereinbarung" als auch die Mediaprint-Vereinbarung aus dem Jahr 1988. Dichands Erben - der Zeitungsgründer war 2010 verstorben - erklärten diese Kündigungen für nichtig, die Funke Gruppe ging vor das Schiedsgericht.

Dort beantragte man vorsorglich gleich mehrere Kündigungstermine, spätestens den 31. Dezember 2017. Die deutsche Mediengruppe versuchte vor dem Schiedsgericht, eine "Herabsetzung der maximalen Obergrenze für einen Kündigungsausschluss" zu erreichen, ist beim Bundesgericht nachzulesen. Denn die Kündigungen waren vor der 30-Jahre-Frist erfolgt.

Knackpunkt war der garantierte Vorabgewinn für "Kronen Zeitung"-Gründer Hans Dichand bzw. seine Nachkommen, auch, wenn die "Krone" nicht genug erwirtschaften sollte. Die Funke Gruppe argumentierte, dass sie dann den Fehlbetrag zuschießen müsse und dieses "unbegrenzte Haftungsrisiko" eine vorzeitige Kündigung zulasse.

Das Schiedsgericht bestätigte zwar eine "theoretisch unbeschränkte Haftung", führt das Bundesgericht aus. Allerdings sei es "gemäß unbestrittenen Behauptungen" der Dichand-Erben "noch nie dazu gekommen". Das Risiko sei "bis anhin als theoretisch betrachtet" worden und auch "in der jüngeren Vergangenheit, heute und gemäß den Prognosen für die Geschäftsjahre 2017/2018 als theoretisch zu betrachten". Somit sei es auch kein Grund, "den Kündigungsausschluss in der Rahmenvereinbarung als unzulässig oder sittenwidrig zu bezeichnen", fasst das Bundesgericht die Entscheidung des Schiedsgerichts zusammen.

Dagegen ging die Funke Gruppe vors Höchstgericht. Das Schiedsgericht habe nämlich "übersehen", dass die Gewinngarantie sehr wohl zur Anwendung gekommen sei, und zwar 2011/2012 und 2012/2013, brachte sie dort vor. Das Bundesgericht allerdings fand diese Vorbringungen in der ursprünglichen Funke-Klageschrift nicht: Es lasse sich daraus "nicht ableiten, sie hätten konkret behauptet, dass die Gewinngarantie während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung zur Anwendung gekommen wäre, indem in den Geschäftsjahren 2011/2012 und 2012/2013 Fehlbeträge durch entsprechende Einzahlungen ausgeglichen worden wären", konstatierte es.

Somit habe die Funke Gruppe "in unzulässiger Weise" die Feststellung des Schiedsgerichts in Frage gestellt. Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Causa hat damit wohl dennoch kein Ende: Mit 2018 läuft die 30-Jahre-Frist endgültig ab.

Quelle: APA

Aufgerufen am 21.09.2018 um 09:40 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/funke-gruppe-blitzte-im-krone-streit-vor-hoechstgericht-ab-23109895

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