Innenpolitik

Ganztagsbetreuung: Kaiser appelliert an Regierung

Der Kärntner Landeshauptmann und aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Peter Kaiser (SPÖ), hat am Sonntag in Sachen Ganztagsbetreuung für Schüler an die Bundesregierung appelliert. Es geht um eine diesbezügliche Novelle, die laut "Tiroler Tageszeitung" nicht auf der Tagesordnung des kommenden Ministerrates am Mittwoch steht.

Peter Kaiser warnt vor Mehrbelastungen SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Peter Kaiser warnt vor Mehrbelastungen

Wie Kaiser betonte, seien mit der ehemaligen Bundesregierung 250 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022 ausverhandelt worden, mit denen die Ganztagsbetreuung für Schüler sichergestellt und zusätzliche Plätze geschaffen werden sollen. Bevor das im Nationalrat beschlossen werden kann, müsse die Novelle von der neuen Regierung aber erst abgesegnet werden.

Laut Kaiser sei es wichtig, dass dieses Gesetz im nächsten Ministerrat beschlossen wird: "Die Mittel für bestehende Betreuungsplätze müssten sonst anders aufgestellt werden, was eine finanzielle Mehrbelastung zur Folge hätte." Entweder kämen dann höhere Beiträge auf die Eltern oder Belastungen auf Schulerhalter oder Länder zu - für das Bundesland Kärnten spricht Kaiser für das kommende Jahr von einem finanziellen Verlust von zwei Millionen Euro.

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