Gefechte gegen Alliierte schwächen den Westen

Donald Trump ritt wilde Attacken auf europäische Partner in der NATO, ehe er sich am Ende grundsätzlich zur Allianz bekannte.

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Standpunkt Helmut L. Müller

Dass die NATO zittert, wenn der US-Präsident kommt, ist ein Novum. Diese Stimmungslage zeigt, wie groß der Riss in den transatlantischen Beziehungen geworden ist. Unter dem Eindruck des Eklats stand auch das jüngste Gipfeltreffen in Brüssel. Wir sollten daher die Dinge in der neuen Unübersichtlichkeit der Welt sortieren.

1. Die NATO bleibt auch nach dem Krach in dieser Woche bestehen. Die USA halten trotz Trumps Tiraden am Bündnis fest. Washington ist weiterhin daran interessiert, den russischen Einfluss in Europa einzudämmen. Das demonstriert Amerikas Mitwirkung an der verstärkten, vertrauenschaffenden Militärpräsenz im Baltikum und in Polen. Der US-Senat, der in allen außenpolitischen Fragen maßgeblich mitredet, hat in einer Resolution einen Pro-NATO-Kurs bekräftigt. Aber man würde sich wünschen, dass sich das sicherheitspolitische Establishment in Washington viel deutlicher zu Wort meldet, wenn der Mann im Weißen Haus rhetorisch wieder einmal gegen die Alliierten zu Felde zieht.

2. Das westliche Bündnis ist beschädigt. Trumps Attacken vergiften die Atmosphäre, sie zerstören die Vertrauensbasis, sie erschweren die Suche nach gemeinsamen Lösungen für Sicherheitsprobleme. Im Kern beruht diese Allianz von 29 Staaten auf der Versicherung, dass ein Angriff auf eines ihrer Mitglieder als ein Angriff auf alle betrachtet wird. Mit seinem Wortkrieg innerhalb der Verteidigungsallianz hat Trump dieses Versprechen schon geschwächt. Je mehr der US-Präsident auf die eigenen Verbündeten eindrischt, je häufiger er Amerikas Beistand von einem ausreichenden Beitrag der anderen zur gemeinsamen Verteidigung abhängig macht, desto mehr zweifelt die Welt an den Sicherheitsgarantien der USA. Rivalen wie Russland und China sehen mit Wohlwollen diese Uneinigkeit des Westens, sie könnten dadurch aber auch zu einem falschen Kalkül verleitet werden.

3. Innerhalb der NATO sind die europäischen Verbündeten wider Willen auf Trab gebracht worden. Natürlich müssen sie mehr für die Verteidigung tun. Die alte Forderung der Amerikaner nach einer gerechteren Lastenverteilung in der Allianz trägt Trump nur rücksichtsloser vor als seine Vorgänger.

Schon in den 1960er-Jahren, mitten im Kalten Krieg, ist angesichts der Dominanz Amerikas von einer Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO die Rede gewesen. Heute empfiehlt es sich für die Europäer angesichts von Trumps Unberechenbarkeit, sich sicherheitspolitisch ein Stück weit von Amerika zu emanzipieren. Von Amerikas Militär- und Atommacht bleiben sie trotzdem abhängig.

4. Vor allem wegen Trumps Vorwurf, die Verbündeten zahlten zu wenig für ihre Sicherheit, kommt die strategische Diskussion der NATO nicht voran. So kann sich das Bündnis nicht lösen von der Idee einer Erweiterung bis an die Grenzen Russlands, obwohl diese zum Zerwürfnis mit Moskau maßgeblich beigetragen hat. Die NATO gibt schon jetzt zehn Mal mehr für Militär aus als Russland. Trump aber will noch mehr militärische Stärke. Im Schock über Russlands Aggression in der Ukraine haben die Europäer 2014 dem Zwei-Prozent-Ziel zugestimmt. Trotzdem darf man daran zweifeln, ob es sinnvoll ist, die Militärausgaben derart an das Auf und Ab der Wirtschaftsleistung zu koppeln, statt gemeinsam zu überlegen, wofür man wie viel Geld und auf welche Weise ausgibt. Im Cyberkrieg und im "hybriden Krieg" der Desinformationskampagnen nützen Panzer nichts. Viele Weltprobleme, von der Migration bis zum Klimawandel, lassen sich mit militärischen Mitteln nicht lösen.

5. Das Grundproblem für die NATO wird weiterhin darin bestehen, dass Trump den Wert von Amerikas Bündnissen nicht erkennt. Der Präsident tut so, als zahlten in erster Linie die USA für die Sicherheit und erhielten dafür von den Partnern nichts zurück. Tatsächlich haben die USA - anders als Russland - im Konfliktfall Alliierte an ihrer Seite, etwa in Afghanistan. Über die NATO projizieren die USA bis heute ihre militärische Macht in der Welt. Dass Amerika den Großteil der Kosten trägt, hat von Anfang an zum Machtkalkül gehört. Washington führt dafür in der NATO unangefochten das Kommando. Militärstandorte in Deutschland sind heute in erster Linie ein Sprungbrett der US-Streitkräfte für den Einsatz in Afrika, Nahost oder Südasien.

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