Innenpolitik

Gehalt aus Spendengeld? Liste Pilz in immer ärgeren Turbulenzen

Die Liste Pilz gerät in immer größere Turbulenzen. Nun hat die Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber die Partei verlassen. Anlass soll sein, dass Listengründer Peter Pilz schon seit November ein Gehalt von 8.800 Euro beziehen soll, das angeblich anfangs aus Spendengeldern finanziert wurde, da die Parteienförderung erst mit Ende Jänner überwiesen worden war.

Peter Pilz hat viel gesehen – und muss jetzt viel erklären. SN/APA/HANS PUNZ
Peter Pilz hat viel gesehen – und muss jetzt viel erklären.

Interessant dürfte auch noch eine andere finanzielle Frage werden. Denn Klubobmann Bruno Rossmann will, dass nicht nur der geschäftsführende Klubchef Wolfgang Zinggl das volle Gehalt eines Fraktionsvorsitzenden von rund 15.000 lukriert.

Im Ö1-"Morgenjournal" meinte Rossmann, er gehe davon aus, dass eine ähnliche Lösung auch für ihn gefunden werde. Freilich ist ein Klubchefgehalt nur für einen Vertreter pro Fraktion vorgesehen.

So wird beispielsweise für SPÖ-Klubobmann Christian Kern die Differenz zwischen Abgeordnetem- und Fraktionschef-Salär von der Partei ausgeglichen. Das Klubchef-Gehalt bezieht der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder.

Die Liste Pilz will sich jedenfalls ein ruhiges Wochenende gönnen und sich dann kommende Woche "zeitnah" zusammensetzen, um die neue Situation zu besprechen, wie es am Freitag aus der Partei hieß. Zu diesem Zeitpunkt war der Austritt von Holzinger-Vogtenhuber allerdings noch nicht bekannt.

Der interimistische Klubobmann Peter Kolba hat indessen am Freitag der Landeswahlbehörde in einem Schreiben mitgeteilt, dass er sein Mandat mit dem gestrigen 31. Mai zurücklegt. Ob die nach ihm gereihte Maria Stern das Mandat annimmt, war bis Freitagmittag offen - sie war für die APA nicht erreichbar. Verzichtet Stern, wäre das eine Rückkehrmöglichkeit für Peter Pilz, der sein Mandat nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung im Herbst nicht angenommen hatte.

Das ginge so: Wenn Stern verzichtet, könnte Alfred Noll, der nun über die Bundesliste im Nationalrat sitzt, auf ihrem Mandat auf der niederösterreichischen Liste nachrücken, und Pilz könnte dann über das freie Bundeslisten-Mandat in den Nationalrat einziehen. In der Partei geht man aber davon aus, dass Stern das Mandat annehmen wird.

Offenbar hofft man im Umkreis des Parteigründers nach wie vor darauf, dass Martha Bißmann, die für Pilz nachgerückt war, ihren Platz wieder räumt. Die denkt derzeit aber nicht daran.

Genug vom Chaos in den eigenen Reihen hat jedenfalls Kolba, der diese Woche ursprünglich eigentlich nur die Funktion des Klubobmanns abgeben wollte, und nun überhaupt hinschmeißt: "Eine Partei, die sich das gefallen lässt, was Martha Bißmann diese Woche aufgeführt hat, die ist am Ende", sagte Kolba der APA.

Zerfall wie bei BZÖ oder Stronach?

Die Vorgänge bei der Liste Pilz erinnern an das Schicksal zweier anderer Kleinparteien, die sich bald nach ihrem Einzug in den Nationalrat in ihre Einzelteile auflösten. Das BZÖ erzielte 2008 unter der Führung des bald danach verunglückten Jörg Haider einen Überraschungserfolg und zog mit 21 Mandaten in den Nationalrat ein. Bald danach begann der Zerfallsprozess. Zunächst verließen drei Mandatare das BZÖ in Richtung FPÖ. Und dann sprang eine Reihe von BZÖ-Leuten ab, um sich als Team Stronach neu zu formieren.

2013 verpasste das geschrumpfte BZÖ den Wiedereinzug in den Nationalrat. Und es begann der Zerfallsprozess des Team Stronach: Etliche seiner Mandatare schlossen sich der ÖVP an oder wirkten als "wilde" Mandate. Heute ist das Team Stronach, wie das BZÖ, nicht mehr existent. Ob die Liste Pilz diesen Weg gehen wird, ist noch unklar.

Peter Pilz hat viel gesehen – und muss jetzt viel erklären. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Peter Pilz hat viel gesehen – und muss jetzt viel erklären.
Quelle: Apa, A.k.

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