Innenpolitik

Geheimdienstaffäre: Opposition will gemeinsam U-Ausschuss einsetzen

SPÖ, Neos und Liste Pilz gehen nun doch gemeinsam in der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vor.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien.

Die Opposition ist sich einig. Die dubiosen Vorgänge rund um den österreichischen Verfassungsschutz soll ein parlamentarischer U-Ausschuss untersuchen. SPÖ, Neos und Liste Pilz wollen das Verlangen für einen U-Ausschuss am Donnerstag im Nationalrat einbringen, eingesetzt werden soll der Ausschuss einen Tag später. Zu diesem Zweck muss das von der SPÖ im März alleine eingebrachte Verlangen zurückgezogen werden, das ÖVP und FPÖ im Geschäftsordnungsausschuss zurückgewiesen haben. "Es ist wichtig, dass der Ausschuss schnell beginnen kann", so SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, der mit einem Start im Spätsommer bzw. Herbst rechnet.

Bereits zweiter Antrag für U-Ausschuss

Schon vor wenigen Wochen hatte die SPÖ versucht im Alleingang einen U-Ausschuss einzusetzen. Allerdings ohne Erfolg. Der Geschäftsordnungsausschuss im Parlament hatte den Antrag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Eine Premiere in der Geschichte des Hohen Hauses.

Der Grund für die Ablehnung: Das Anliegen war zu schwammig formuliert worden. Die strengen Kriterien für eine Einsetzung des U-Ausschuss waren laut Verfassungsexperten nicht erfüllt worden. Nun wollen alle drei Oppositionsparteien gemeinsam einen Antrag für einen BVT-Untersuchungsausschuss einbringen.

Worum es bei der BVT-Causa geht

Zur Erinnerung: In der Causa geht es um Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen mehrere BVT-Beamte. Unter anderem gegen den mittlerweile suspendierten Direktor Peter Gridling.

Die Vorwürfe lassen sich in zwei Themenkomplexe einteilen: Zum einen sollen Daten über einen Wiener Anwalt nicht gelöscht worden sein, obwohl BVT-Ermittlungen wegen Spionageverdachts zuvor gegen ihn eingestellt worden waren. Zum anderen sollen Rohlinge von nordkoreanischen Pässen, die in Österreich hergestellt wurden, an fremde Geheimdienste weitergegeben worden sein.

In der Causa finden sich zahlreiche Unregelmäßigkeiten. So stützen sich die Ermittlungen gegen die Staatsschützer auf eine dubiose Ansammlung an Anschuldigungen. Teilweise wurden Ermittlungen in der Causa deshalb schon im Vorjahr eingestellt, teilweise wieder aufgenommen. Treibende Kraft dürfte dabei der neue Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, gewesen sein.

Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz

Goldgruber erstattete Anzeige bei der Justiz, woraufhin schließlich Ende Februar eine Hausdurchsuchung beim BVT durchgeführt wurde. Auch die Zeugen, die die BVT-Beamten belasteten, kommen aus dem Innenministerium - zwei der Zeugen wurden ungewöhnlicherweise von einem Kabinettsmitarbeiter begleitet.

Bei der Hausdurchsuchung kam es ebenfalls zu Unregelmäßigkeiten. Daran war eine Polizeieinheit beteiligt, die normalerweise für die Bekämpfung von Straßenkriminalität zuständig ist. Gegen deren Leiter, einen FPÖ-Lokalpolitiker, läuft ein Disziplinarverfahren, weil er hetzerische und rassistische Beiträge auf Facebook gepostet haben soll. Bei der BVT-Hausdurchsuchung sollen auch heikle Daten über Ermittlungen gegen Rechtsextreme mitgenommen worden sein.

Opposition traut der Sache nicht

Der Verdacht vonseiten der Opposition: Im Innenministerium wird unter dem Deckmantel von Ermittlungen eine brutale Umfärbung durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft habe sich dafür instrumentalisieren lassen. Gleichzeitig wollte man in der Extremismusabteilung an Ermittlungsdaten über Rechtsextreme kommen und die BVT-Mitarbeiter durch die Hausdurchsuchung einschüchtern.

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