Innenpolitik

"Gelbwesten" - Kurz sieht keine "Ansteckungsgefahr"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht nicht davon aus, dass es in Österreich zu ähnlichen, von Gewalt begleiteten Protesten wie die der "Gelbwesten" in Frankreich kommen könnte. Auf die Frage im Interview mit dem französischen Sender CNews, ob die "Gelbwesten"-Proteste für andere europäische Staaten "ansteckend" sein könnten, antwortete Kurz: "Für andere Länder vielleicht schon, für uns nicht."

Österreich ist nicht in Gefahr, behauptet der Kanzler SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
Österreich ist nicht in Gefahr, behauptet der Kanzler

"Wir machen in vielen Bereichen eine andere Politik", begründete der Kanzler dies in dem Interview, das am Mittwoch veröffentlicht wurde und zur Gänze auf der Internetseite von CNews abrufbar ist. Kurz verurteilte die Gewalt bei den Bürgerprotesten gegen die Regierung in Frankreich und Gewalt bei Protesten im Allgemeinen.

Nach der EU-Wahl Ende Mai präferiert der Kanzler eine Zusammenarbeit mit den Liberalen, wie er im Interview weiters deutlich machte. Für die Europäische Volkspartei (EVP), zu der die ÖVP gehört, wäre eine Zusammenarbeit mit den Liberalen (ALDE) "ideal". "Wenn notwendig", soll es diese auch mit der Sozialdemokratie geben, sagte Kurz. Den liberalen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nannte Kurz jenen unter seinen EU-Amtskollegen, mit dem es "am meisten inhaltliche Übereinstimmung" gebe.

Bei Frankreich unter seinem sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron komme es sehr auf das Thema an, ob es Übereinstimmung in der Europapolitik gebe oder nicht. So trete Österreich wie Frankreich beispielsweise für eine EU-weite Digitalsteuer für die großen US-Internetkonzerne ein. Im Gegensatz zu Frankreich, das die Obergrenze für das Budgetdefizit mehrmals überschritten hat und nach den Zugeständnissen der Regierung an die "Gelbwesten" auch heuer überschreiten wird, pochte Kurz auf die strikte Einhaltung der für Euro-Länder geltenden Stabilitätskriterien.

Quelle: APA

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