Innenpolitik

Gemeindebund demonstriert Einigkeit beim Finanzausgleich

Mit einer Resolution unter anderem zum Thema Finanzausgleich demonstriert der österreichische Gemeindebund Einigkeit. Präsident Helmut Mödlhammer dementierte am Donnerstag im Rahmen des Gemeindetages, dass es ernsthafte Dissonanzen gegeben hätte. Der von vier Bundesländer-Bünden verfasste Brief an den Finanzminister sei ein "Hilferuf" gewesen, so Kärntens Gemeindebundchef Peter Stauber (SPÖ).

Gemeindebund demonstriert Einigkeit beim Finanzausgleich SN/APA/NEUMAYR/MMV
Helmut Mödlhammer betont gemeinsame Vorgehensweise.

Es sei nicht wirklich neu, dass die südöstlichen Bundesländer beim Finanzausgleich etwas benachteiligt würden, meinte Mödlhammer. "Es ist auch klar, dass wir danach trachten, diese Schere zu verringern." Daher müsse der geforderte Strukturfonds auch mit 500 Millionen Euro zusätzlich dotiert werden. Stauber fügte hinzu, man lehne auch die angedachte projektorientierte Finanzierung mit den Mitteln aus dem Strukturfonds ab

In der vom Vorstand am Mittwochabend beschlossenen Resolution fordert der Gemeindebund zudem, dass es keine Reduktion der kommunalen Anteile an den Steuereinnahmen geben dürfe, die Summe der Gemeindeanteile auf Länderebene nicht verringert werde, damit es keine Verlierer gebe. Zusätzliche Aufgaben müssten auch entsprechend dotiert, die Ungleichheiten bei Einnahmen aus Ertragsanteilen mittelfristig durch zusätzliche Bundes- bzw. Ländermittel ausgeglichen werden.

Zum Thema Mindestsicherung fordert der Gemeindebund eine Senkung der Kosten. Einsparungen und eine allfällige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung müsste jedenfalls auch an die Gemeinden weitergegeben werden. In der Resolution wird weiters ein kostendeckender Ersatz der von den Kommunen für Wahlen aufgewendeten Mittel verlangt. Der Innenminister und die Parlamentsparteien werden aufgefordert, nicht nur die Kosten für die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl zu ersetzen, sondern den Gemeinden auch langfristig einen Wahlkostenersatz zuzugestehen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat bisher die vom Gemeindebund geforderten 500 Millionen Euro zusätzlich kategorisch abgelehnt. Auf die Frage, ob der Finanzausgleich daran scheitern könnte, meinte Mödlhammer: "Nein, das ist doch Verhandlungstaktik." Würde Schelling gleich anfangs sagen, ja natürlich bekämen die Bundesländer die verlangten 500 Millionen, "wäre er ein schlechter Finanzminister". Mödlhammer zeigte sich zuversichtlich, dass man sich in den Verhandlungen einigen werde. Am Freitag wird der Finanzminister nach Klagenfurt kommen, um die Festrede beim Gemeindetag zu halten. Offizielle Verhandlungen zum Finanzausgleich stehen nicht auf der Tagesordnung.

(APA)

Aufgerufen am 22.05.2018 um 11:50 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gemeindebund-demonstriert-einigkeit-beim-finanzausgleich-998290

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