Innenpolitik

Gemeindebund für ministerielle Wahlkartenprüfung

Nach der Aufregung über Anträge mit falscher Passnummer plädiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) in "Standard" und ORF-Radio dafür, dass - mit der soeben beschlossenen Einführung des Zentralen Wählerregisters - das Innenministerium zentral die Daten aller Wahlkarten-Anträge überprüft. Dort zeigt man sich an Reformen interessiert, allerdings erst nach der Bundespräsidentenwahl.

Gemeindebund für ministerielle Wahlkartenprüfung SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Mödlhammer wünscht sich eine Prüfung durch das Innenministerium.

Mödlhammer wünscht sich eine zentrale Plattform, auf der die Wahlkartenanträge zusammenlaufen und geprüft werden. Die derzeit dafür zuständigen Gemeinden würden dann verständigt, dass sie die Wahlkarten zusenden sollen, so seine Vorstellung im Ö1-"Morgenjournal". Die dahinter stehenden Datenbanken müssten dafür weiterentwickelt und kompatibel gemacht werden.

Das Innenministerium verwies auf die derzeitige Rechtslage. "Die Situation ist so, dass die Gemeinden ab 2015 die Zugangsfähigkeit zum Passregister haben und kontrollieren. Das ist ihre Aufgabe. Das kann nicht das Innenministerium machen, das kann nur die Wahlbehörde vor Ort machen", so Ressortchef Wolfgang Sobotka im "Morgenjournal".

Um dies zu ändern, bräuchte es eine Gesetzesnovelle. Man sei für alle Reformvorschläge offen, wolle aber keine Schnellschüsse, erklärte eine Sprecherin des Ministers auf APA-Anfrage. Priorität habe zunächst, die Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember ordnungs- und gesetzesgemäß abzuwickeln. Was an Vorschlägen eintreffe, leite man auch an das Parlament weiter, denn das sei für die Wahlrechtsreform zuständig.

Quelle: APA

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