Innenpolitik

Gemeindebund will Transparenzdatenbank vereinfachen

Die Transparenzdatenbank macht weiter Probleme. Der Gemeindebund ist zwar bereit, kommunale Förderungen einzuspielen, verlangt aber bürokratische Vereinfachungen. "Wir verhandeln seit Jahren über eine möglichst einfache und sinnvolle Dateneingabe. Bis jetzt gab es wenig Bereitschaft, diese Eingabe möglichst leicht administrierbar zu machen", so Gemeindebundpräsident Alfred Riedl.

Alfred Riedl will anderes Konzept für Datenbank SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Alfred Riedl will anderes Konzept für Datenbank

Wenn man einem Kirchenchor 200 Euro Jahresförderung gebe und die dann personalisiert auf 40 Personen eingeben solle, dann stehe das in keinem Verhältnis, moniert Riedl. Ebenso müsse man über die Sinnhaftigkeit der Eingabe von Sachleistungen noch im Detail verhandeln. "Derzeit müssten wir etwa die Differenz zwischen Elternbeiträgen und tatsächlichen Kosten in der Kinderbetreuung als personalisierte Förderung einpflegen", erklärt der Gemeindebundpräsident und betont: "Für mich ist die Bereitstellung von Kinderbetreuung aber keine Förderung, sondern eine Aufgabe der Gemeinde." 

In der jetzigen Konzeption sei zudem nicht vorgesehen, dass die Gemeinden bei einer Förderung selbst auch in der Datenbank nachsehen könnten, welche Subvention die Fördernehmer von anderen Stellen erhalten haben. "Damit führt sich ja das Ziel, Doppelförderungen zu identifizieren, ad absurdum", findet Riedl.

Quelle: APA

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