Innenpolitik

Gemeinden wollen bei Steuerreform nicht draufzahlen

Die Kommunen wollen bei der geplanten Steuerreform nicht draufzahlen. "Keine Steuerreform zu Lasten Dritter", richtete Gemeindebundpräsident Alfred Riedl am Mittwoch bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichtes der Regierung aus. Weiteren Fusionen von Gemeinden kann er nicht viel abgewinnen, einer Befüllung der Transparenzdatenbank durch die Gemeinden steht er skeptisch gegenüber.

Gemeindebundpräsident Riedl ist gegen Gemeindefusionen SN/APA (Archiv/Punz)/HANS PUNZ
Gemeindebundpräsident Riedl ist gegen Gemeindefusionen

Riedl verwies darauf, dass die Gemeinden schon zum Familienbonus ab nächstem Jahr 140 Millionen Euro durch Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen beisteuern müssen. Wenn nun weitere Steuern gesenkt werden, müssten die Gemeinden mit am Verhandlungstisch sitzen, fordert der Präsident. Mitfinanzieren ohne Mitgestalten sei kein akzeptabler Zustand. Die Grund- und die Kommunalsteuern, die den Gemeinden direkt zugutekommen, sind für Riedl "unantastbar". Eine Steuerautonomie, wie das manche Bundesländer wollen, ist für die Gemeinden kein Thema. Dass der Bund fast alle Steuern einhebt und dann über den Finanzausgleich verteilt, ist für Riedl ein effizientes System und er wehrt sich gegen die Darstellung: "Der Bund hebt das Geld ein und wir bringen es an."

Der Gemeindebund-Präsident drängt auch auf die im Regierungsprogramm enthaltene 15a-Vertragsfähigkeit für die Kommunen, damit sie bei finanziellen Angelegenheiten, die sie betreffen, auch mitreden und mitentscheiden können. Wo die Gemeinden Finanzverantwortung haben, etwa bei Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, sollten sie Verträge mit Bund und Ländern abschließen können, wo sie nur Ausführungsverantwortung haben nur Verträge mit den Ländern.

In der Bildungsdebatte beharrt Riedl darauf, dass die Gemeinden als Schulerhalter nur für die Gebäude und die technische Anbindung aufkommen, der Bund aber für das Personal und die Unterrichtsmittel. Beim Personal gebe es hier Probleme etwa bei Stützkräften oder Sozialarbeitern und bei den Lehrmitteln müsse der Bund für die digitale Schule aufkommen und Computer oder Tablets bezahlen. Bei letzterem gehen die Gemeinden derzeit in Vorleistung.

Bezüglich einer Befüllung der Transparenzdatenbank durch die Gemeinden zeigte sich Riedl skeptisch. "Wir wehren uns nicht dagegen", aber die Verwaltung dürfe dabei nicht überbordend sein. Er plädierte für Bagatellgrenzen und verwahrte sich dagegen, dass jedes Mitglied eines von einer Gemeinde geförderten Gesangsvereins angegeben werden müsse. Der Präsident des Fiskalrates, Gottfried Haber, plädierte für einen stufenweisen Ausbau der Transparenzdatenbank mit der Verpflichtung zur Veröffentlichung unter Wahrung des Datenschutzes. Beim Stabilitätspakt trat Haber für eine "dramatische Vereinfachung" für die Gemeinden ein, ohne den Pakt auszuhöhlen. Es gehe darum, die inhaltliche Verantwortung mit jener für die Finanzen zusammen zu führen.

Weiteren Fusionen von Gemeinden kann Riedl nicht viel abgewinnen. "Kooperation statt Fusion" lautet seine Devise. "Eine Fusion ist kein Allheilmittel und schon gar nicht billiger". Ebenso wie Haber meinte auch Riedl, dass verschiedene Formen der Zusammenarbeit mehr Effizienz bringen. Als optimale Struktur nannte er eine Größe zwischen 1.500 bis 2.000 und 8.000 Einwohnern. Je größer die Gemeinde desto mehr Mitarbeiter pro Einwohner seien nötig.

Mit der finanziellen Entwicklung der Gemeinden, die mit einem positiven Ergebnis den Stabilitätspakt einhielten, zeigten sich Riedl und Haber zufrieden. Die Kommunen ohne Wien verantworten 12 Prozent des gesamtstaatlichen Budgetvolumens von rund 190 Mrd. Euro, zeichnen aber nur für rund drei Prozent der öffentlichen Schulden verantwortlich. Die Finanzschuld der Gemeinden pro Kopf (ohne Wien) ist von 1.751 Euro im Jahr 2010 auf 1.587 Euro im Jahr 2017 oder insgesamt um 650 Mio. Euro zurückgegangen.

Obwohl die Ertragsanteile stagnierten, haben die Gemeinden ihre Investitionen 2017 um 13 Prozent auf fast 2,5 Mrd. Euro gesteigert. Am stärksten stiegen gegenüber 2016 die Brutto-Ausgaben für die Pflichtschulen und Kinderbetreuung um 5,5 Prozent auf 3,4 Mrd. Euro. Die Gesundheitsausgaben stiegen um 4,6, die Sozialausgaben um 3,3 Prozent. Im Zehn-Jahres-Vergleich legten die Netto-Ausgaben für die Kinderbetreuung um 88 Prozent zu, für Soziales und Pflege um 65 Prozent und für die Gesundheit um 56 Prozent.

Quelle: APA

Aufgerufen am 24.02.2019 um 05:03 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gemeinden-wollen-bei-steuerreform-nicht-draufzahlen-62774623

Kommentare

Schlagzeilen