Innenpolitik

Gemeinsamer Misstrauensantrag gegen Kickl vor Nationalrat

Die Opposition wird einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einbringen. Das kündigte der geschäftsführende Klubchef der "Liste Jetzt" Wolfgang Zinggl gegenüber der APA an. Geschehen soll das in der Plenarsitzung am Mittwoch, im Rahmen derer die "Liste Jetzt" auch einen "Dringlichen Antrag" einbringt.

Wolfgang Zinggl der "Liste Jetzt" kündigte den Antrag an SN/APA (Archiv)/HERBERT P. OCZERET
Wolfgang Zinggl der "Liste Jetzt" kündigte den Antrag an

Dieser soll sich zwar an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richten. Drehen soll sich die Initiative aber um Kickl, der ja zuletzt mit missverständlichen Aussagen über die Menschenrechtskonvention bzw. zum Verhältnis von Politik und Recht für einiges Aufsehen gesorgt hatte.

Zuvor hatte der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried erklärt, zuversichtlich zu sein, gemeinsam mit NEOS und Liste Jetzt einen Misstrauensantrag zu Stande zu bringen.

Für Leichtfried ist der Innenminister in seinem sensiblen Ressort am falschen Platz, habe dieser doch offensichtlich Probleme mit dem demokratischen Rechtsstaat. An die ÖVP-Abgeordneten appellierte der stellvertretende Klubchef, sich als Demokraten und nicht als türkise Befehlsempfänger erkennen zu geben und die Oppositionsinitiative zu unterstützen.

Quelle: APA

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