Gesetz gegen Hass im Netz ist fertig

Im November angekündigt, ist der Entwurf für das digitale Vermummungsverbot nun fertig. Nach der Regierungssitzung am Mittwoch wird er in eine vierwöchige Begutachtung geschickt.

Mit dem Gesetz sollen die Betreiber von Onlineplattformen verpflichtet werden, dass nur die Postings von registrierten Nutzern veröffentlicht werden. Zwar können jene weiterhin unter Pseudonymen posten. Verbreiten sie Hass, soll ihre Identität durch die Registrierungspflicht aber rasch ausgeforscht sein, womit Demütigungen, Grenzüberschreitungen und andere Übergriffe besser geahndet werden könnten. Das jedenfalls nannte der zuständige ...