Innenpolitik

Gesetzgeber im Talar

Immer wieder müssen die Verfassungsrichter als Gesetzgeber agieren. Das ist für die Regierung nicht immer unangenehm.

 SN/stockadobe.com

Wird der Reformeifer der schwarz-blauen Regierung durch die Höchstgerichte entscheidend gebremst? Einige heiß diskutierte Gesetzesvorhaben werden bald die Höchstgerichte beschäftigen.

Laut dem ehemaligen Verfassungsgerichtshofpräsidenten Ludwig Adamovich werden gerade nach politischen Machtwechseln häufig die Höchstgerichte eingeschaltet, um kontroversielle Gesetzesvorhaben zu entscheiden. "Bereits bei der ersten schwarz-blauen Regierung in den früheren 2000er-Jahren nahm die Anzahl der Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof schlagartig zu", sagt Adamovich im SN-Gespräch.

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