Innenpolitik

Gesetzgebung im Hinterzimmer

Keine Debatte, keine Erklärung, keine Information: Diese Politik ist unwürdig.

ANDREAS KOLLER

Es entwickelt sich zum Regierungsstil der türkisblauen Koalition, umstrittene Gesetzesvorhaben nicht breit und öffentlich begutachten zu lassen, sondern sie unbemerkt durchs Hintertürchen ins Parlament zu schleusen: Als sogenannten "Abänderungsantrag", der dann husch, pfusch, und ohne mediales und oppositionelles Störfeuer in "zweiter Lesung" beschlossen werden kann. So geschehen auch gestern: Die neun Landes-Wirtschaftskammern sollen, so sieht es ein überfallsartig eingebrachter Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ vor, Parteienstellung in Umweltverfahren erhalten. Es handelt sich um ein Anliegen, über das man durchaus diskutieren kann. Besser gesagt: diskutieren könnte, würden sich ÖVP und FPÖ der Diskussion stellen. Aber leider: Der ÖVP-Parlamentsklub verweist den nachfragenden Journalisten an das Wirtschaftsministerium. Dieses verweist auf das Umweltministerium. Dieses verweist zurück ans Wirtschaftsministerium. Keiner will's gewesen sein. Es gibt keine Debatte und keine Erklärung und keine Information. Diese Art der Hinterzimmer-Gesetzgebung ist unseres Landes nicht würdig.

Quelle: SN

Aufgerufen am 23.08.2019 um 03:33 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gesetzgebung-im-hinterzimmer-62420812

Schlagzeilen