Innenpolitik

Gespräche zu Karfreitag-Regelung haben begonnen

Die von der Regierung geplante Regelung zum Karfreitag wird derzeit legistisch ausgearbeitet. Am Montag fanden Gespräche auf Beamtenebene statt, wie die APA aus Regierungskreisen erfuhr. Dabei geht es um die genaue gesetzliche Ausarbeitung des Vorhabens, am Karfreitag allen Arbeitnehmern ab 14 Uhr dienstfrei zu geben. Dem Vernehmen nach will die Regierung davon trotz Kritik nicht abrücken.

Die Regierung dürfte von ihrem Plan nicht abrücken SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Die Regierung dürfte von ihrem Plan nicht abrücken

Nachdem der Europäische Gerichtshof befunden hatte, dass die Bevorzugung einzelner religiöser Gruppen nicht zulässig ist, musste eine Ersatzregelung her, sonst hätten alle Arbeitnehmer frei und nicht nur jene, die religiösen Bekenntnissen angehören, die den "Karfreitag" als Feiertag begehen wie evangelische und altkatholische. Die Koalition hat sich dazu entschieden, den Karfreitag zu einer Art halben Feiertag zu machen. Ab 14 Uhr ist quasi frei oder ein Zuschlag zu entrichten.

Möglicherweise könnte der Antrag überhaupt erst am Mittwoch, dem Sitzungstag, ausgearbeitet sein. Sollte es bis dahin den angepeilten Gesetzesvorschlag nicht geben, was ebenfalls nicht ausgeschlossen wird, könnte die Karfreitags-Regelung wieder von der Tagesordnung fallen. Ohnehin wird in Regierungskreisen bezweifelt, dass die Halbtags-Regelung langfristig halten werde. Für den kommenden Karfreitag, den 19. April, bestehe jedoch akuter Handlungsbedarf.

Kritik am Regierungsvorhaben kam vor allem aus den Religionsgemeinschaften, allen voran der evangelischen Kirche: Der lutherische Bischof Michael Bünker droht mit rechtlichen Schritten, sollte der Nationalrat den Karfreitag-Feiertag halbieren. Zudem hatte sich Bünker in der ORF-Sendung "Im Zentrum" beklagt, es sei nie gelungen, Kontakt mit den zuständigen Regierungsmitgliedern aufzunehmen. Am Montag korrigierte Bünker sich allerdings: Neben einem 15-minütigen Telefonsgespräch mit dem Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) Ende Jänner, habe ihn Blümel auch am 19. Februar über den Stand der Dinge informiert. Zu einer zuvor zugesagten größeren Gesprächsrunde sei es aber nicht gekommen.

Bünker traf sich nun mit dem freiheitlichen Regierungskoordinator, Verkehrsminister Norbert Hofer. Es habe ein "freundliches, offenes Gespräch" gegeben, zeigte sich der Bischof zufrieden. Offenbar prüfe die Regierung aber noch die rechtliche Ausgestaltung ihres Vorschlages.

Auch der Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) ist mit dem "halben Feiertag" für alle unzufrieden. Stattdessen fordere man einen freien Karfreitag für alle, sagte der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz zur APA. Falls die Regierung gesetzlich einen freien Karfreitag ab 14 Uhr einführe, bleibe der Generalkollektivvertrag erhalten, die Evangelischen und Altkatholischen hätten weiter frei.

Die Arbeiterkammer drängt auf eine "gemeinsame Lösung" für den Karfreitag. Dabei sollte eine bessere Lösung als das Modell, das jetzt auf dem Tisch der Regierung liegt, gefunden werden, so AK-Präsidentin Renate Anderl. Sie unterstütze einen Vorstoß von Kardinal Christoph Schönborn, die Regierung möge in Diskussionen mit den Sozialpartnern und den Religionsgemeinschaften eintreten. Aus Sicht der AK wäre es am besten, einen Wahl-Feiertag mit Rechtsanspruch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuführen, der je nach Religion oder Weltanschauung in Anspruch genommen werden kann. Das geplante Vorhaben der Regierung werde von der AK abgelehnt, so Anderl.

Unverständnis für das Vorgehen der Regierung zeigten auch die NEOS. Trotz großer Ankündigungen hätten es ÖVP und FPÖ bis heute nicht geschafft, einen Gesetzesvorschlag für die künftige Regelung zum Karfreitag vorzulegen, kritisierte Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker. Bis jetzt seien die Details völlig ungeklärt. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch warf der Regierung wiederum ein "äußerst bedenkliches Demokratieverständnis" in ihrem Vorgehen vor.

Quelle: APA

Aufgerufen am 27.10.2020 um 02:18 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gespraeche-zu-karfreitag-regelung-haben-begonnen-66307327

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