Innenpolitik

Geständnis von Petzner im Prozess um BZÖ-Wahlbroschüre

Der ehemalige BZÖ-Abgeordnete und einstige Pressesprecher Jörg Haiders, Stefan Petzner, hat am zweiten Tag des Untreue-Prozesses um die BZÖ-Wahlbroschüre am Landesgericht Klagenfurt nach der Mittagspause bei seinem Tatsachengeständnis vom Vormittag noch nachgelegt. Petzner deponierte ein umfassendes und reumütiges Schuldeingeständnis im Sinne der Anklage.

Petzner war sich der Finanzierung wohl bewusst.  SN/APA/GERT EGGENBERGER
Petzner war sich der Finanzierung wohl bewusst.

Petzner betonte zum Auftakt des Verhandlungsnachmittags, der Werbewert für das BZÖ sei geplant und beabsichtigt gewesen, ihm sei auch klar gewesen, dass die Broschüre aus Landesgeld bezahlt werden würde. Nach der Belehrung durch Richter Christian Liebhauser-Karl, für ein reumütiges Geständnis müsse er aber auch zugeben, dass er wissentlich mit seinen Handlungen dazu beigetragen habe, fragte er Petzner: "Fühlen Sie sich im Sinne der Anklage schuldig?" Die Antwort Petzners lautete: "Ja."

Anschließend wehrte sich Petzner gegen den von den Vorständen der Kärntner Landesholding LIG bzw. deren Anwälten erhobenen Vorwurf, er habe die Vorstände bezüglich des Inhalts der Wahlbroschüre getäuscht. Richard Soyer, Anwalt des LIG-Vorstandes Rene Oberleitner, hatte Petzner vorgeworfen, dieser habe mit seinen eigenmächtigen Veränderungen der Wahlkampfbroschüre erst dafür gesorgt, dass die inkriminierte Broschüre überhaupt existiert habe. Petzner bestritt dies vehement und erklärte, Oberleitner habe die veränderte Broschüre ausdrücklich freigegeben. Darüber hätten sich die anderen mitfinanzierenden Landesgesellschaften bei der LIG denn auch massiv beschwert, da sie keinen Nutzen für sich erkennen hätten können.

Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber wollte wissen, warum der Druckauftrag an das Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler ausgestellt worden waren. Petzner erklärte, jene Mitarbeiterin, die in seinem Auftrag an der Broschüre gearbeitet hatte, sei im Büro Dörflers gesessen, daher seien die Unterlagen von der Druckerei auch dorthin gefaxt worden.

Anschließend wurde Petzner noch von den Anwälten der anderen Angeklagten befragt. Für den kommenden Montag plant der Schöffensenat die Einvernahme von Harald Dobernig und Gerhard Dörfler.

Quelle: APA

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