Gesundheitspolitik ohne Länder gibt es nicht

Das Treffen der Regierung mit den Sozialpartnern war ein guter Anfang. Der viel wichtigere "Gipfel" muss erst stattfinden.

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Standpunkt Inge Baldinger

Geht ja. Im Kanzleramt kam es am Donnerstag zum lang erwarteten Treffen zwischen der Regierung und den durchwegs neuen Spitzen der wichtigsten Sozialpartnerorganisationen. Türkis-Blau hatte sich für das Treffen den bombastischen Titel "Sozialversicherungsgipfel" einfallen lassen. Das war es eindeutig nicht. Eine reine PR-Aktion war es aber auch nicht. Sondern ein Gespräch, das endlich einmal geführt werden musste. Überhaupt, wenn man ständig Stilfragen strapaziert. Entsprechend freundliche Nasenlöcher machten nach dem Treffen alle Beteiligten. Auch der ÖGB-Chef, auch die Arbeiterkammer-Präsidentin.

Inhaltlich war von dem "Gipfel" von vornherein nichts zu erwarten gewesen. Atmosphärisch war's eine gute Sache. Bei der augenfällig wurde, dass die Regierung ihre Strategie geändert hat. Hatte sie im ersten Halbjahr den Eindruck erweckt, die sozialpartnerschaftlich geleiteten Sozialversicherungen schlichtweg für Teufelswerk zu halten, das blindlings zerschlagen werden müsse, erklärt und argumentiert sie neuerdings, warum sie eine Strukturreform der Sozialversicherungen für notwendig hält.

Sehr geschickt legt sie dabei ihre Finger genau in die klaffenden Wunden des Gesundheitswesens, die für jedermann offensichtlich sind: Zwei-Klassen-Medizin, überfüllte Ambulanzen, lange Wartezeiten auf Operationen, Gangbetten. All diese Probleme wolle man zum Wohle der Patienten lösen - und wenn die Sozialpartner dazu gute Vorschläge hätten, seien sie herzlich willkommen. Wirkt trotz des netten Tons ein bisschen so, als ob all diese Phänomene Sache der Sozialversicherungen wären. Sind sie aber nicht.

Die Sozialversicherungen sind de facto nur dafür zuständig, was außerhalb des Spitals passiert. Und das ist in Österreich erschreckend wenig. Vom gewaltigen Gesundheitsbudget gehen keine 18 Prozent in den niedergelassenen Bereich, obwohl die meisten Patienten dort besser und günstiger betreut werden könnten. Fast 68 Prozent fließen in die teuren Spitäler, auch international ein Spitzenwert. Für die Spitäler zuständig? Die Länder. Und die reagieren erfahrungsgemäß noch massiv allergischer als die Sozialpartner, wenn ihnen der Bund strukturelle Vorschriften machen will.

Deshalb wäre es sehr günstig, wenn die Regierung die Länder zu einem "Gipfel" laden würde. Ohne sie ist die mehr als notwendige Strukturreform im Gesundheitswesen - weg von den Spitälern, hin zu den niedergelassenen Ärzten - unmöglich.

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