Innenpolitik

Geteiltes Echo in Österreich auf Von-der-Leyen-Rede

Österreichische Politiker haben auf die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch gemischt reagiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte auf Twitter die "sehr wichtige Rede", die sich zurecht auf humanitäre Hilfe für Afghanistan, Freiheit und Werte sowie den Kampf gegen den Klimawandel und Wettbewerbsfähigkeit konzentriert habe. Kritik kam von SPÖ, Grünen und NEOS.

Gamon: Die EU ist zu schwach SN/APA/LUKAS HUTER/LUKAS HUTER
Gamon: Die EU ist zu schwach

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), betonte, von der Leyen habe alle entscheidenden Themen der Zukunft angesprochen und auch die nächsten notwendigen Schritte angekündigt. Kritischer äußerten sich andere Parteien. Es sei ganz entscheidend, dass von der Leyen besonders emotional auf die Grundlagen der europäischen Idee hingewiesen habe, sagte Karas. "Wir benötigen eine Wiederbelebung der Idee Europa." Dieser Spirit müsse auch vom EU-Parlament ausgehen.

Für Angelika Winzig, ÖVP-EU-Delegationsleiterin, ist die "Basis für einen erfolgreichen Weg aus der Krise die Wahrung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze". Das dürfe bei Vorhaben wie Green Deal und Co. nicht aus den Augen verloren werden. Zudem forderte sie "weniger Bürokratie und Auflagen und mehr unternehmerische Freiheit".

Begeistert äußerte sich ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl. Von der Leyen habe "jene Themen besonders hervorgehoben, die für die Stärke Europas auf der Welt so entscheidend wichtig sind", so Mandl mit Blick auf die Ankündigungen für ein "Joint Situational Awareness Center" und eine "Global Gateway Partnership".

Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, vermisst die "große Erzählung": "Viele wichtige Themen wie die Pflege, Digitalisierung, Klimaschutz, Ausbau von Gesundheits- und Verteidigungsunion wurden zwar pflichtschuldig abgehakt, wirkliche Emotionen wollten nicht aufkommen", so Schieder in einer Aussendung. Er begrüßte das Versprechen weiterer 200 Millionen Impfdosen zu spenden und "mehr gemeinsames Engagement" in der Außen- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig warnte er, Afghanistan habe gezeigt, dass "Aufrüstung und Militarisierung nicht der Weg sind, die Konfliktherde des 21. Jahrhunderts zu befrieden".

"Wir haben im vergangenen Jahr beides gesehen, solidarische EU-Coronahilfen, aber auch Zögern und schlechte Kompromisse, die die Klimakrise und die Rechtsstaatskrise verschärfen", erklärte die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, Monika Vana, im Vorfeld der Rede. Die EU-Kommission müsse "endlich den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren." Zudem sieht sie die EU in der Pflicht, "Aufnahmekontingente für Geflüchtete" bereitzustellen.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, fordert "mehr Koordination und Zusammenhalt für eine echte gemeinsame Außenpolitik, deren Kernstück Konfliktprävention und Friedensbildung ist". Gemeinschaftliche Anstrengungen müsse es auch zur Erreichung der Klimaziele geben, so Waitz. "Die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten müssen sich eingestehen, dass die Klimakrise nicht nur massive wirtschaftliche und sicherheitspolitische, sondern auch sozialpolitische Folgen haben wird."

"Die Union ist derzeit zu schwach", kommentierte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Krisen wie die Corona-Pandemie, Afghanistan und der Klimawandel würden "Europas Schwachstellen vor Augen" führen. "Insgesamt sind wir für solche Krisen lange nicht gewappnet", so Gamon. Als Ausweg sieht sie nur weitreichende Reformen der Europäischen Union, die man jetzt in der Konferenz zur Zukunft Europas angehen müsse: "Was am Ende dieser Reformen steht, ist für mich heute klarer als je zu vor: handlungsfähige, effiziente und bürgernahe Vereinigte Staaten von Europa."

"Müssen jetzt vom Reden ins Tun kommen", forderte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen sowie der grüne und digitale Wandel seien "enorme Herausforderungen" für die EU, heißt es in der Aussendung. Zudem brauche es "dringend mehr Tempo" bei der Erarbeitung eines gemeinsamen, europäischen Asylsystems. Gleichzeitig begrüßte Edtstadler, dass die EU künftig "eine stärkere, geopolitische Rolle einnehmen will". In Sachen Rechtstaatlichkeit dürfe es "keine falsche Toleranz" geben, so die Ministerin. Es müsse aber auch der "Dialog auf Augenhöhe" weitergeführt werden.

"Jetzt geht es darum, dass Europa nicht nur redet, sondern auch liefert", äußerte sich Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Bewegung Österreichs (EBÖ) - einer Plattform der proeuropäischen Kräfte -, ähnlich. "Nur wenn Europa bei den großen Zukunftsthemen von Klimaschutz bis Wiederaufbau nach der Pandemie gemeinsam handelt, können wir die Zukunftserwartungen der jungen Generation erfüllen und im heranziehenden Wettbewerb der Systeme bestehen.

Aufgerufen am 18.09.2021 um 11:30 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/geteiltes-echo-in-oesterreich-auf-von-der-leyen-rede-109507075

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