Innenpolitik

Gewerkschaftsprotest gegen SV-Reform

Der Nationalrat beschließt am Donnerstag die heftig diskutierte Reform der Sozialversicherung und davor wird noch protestiert. Die Gewerkschaft ruf daher am Mittwoch in Wien zu einer Protestaktion auf, zu der auch Unterstützer aus den Bundesländern anreisen. In Wien und Niederösterreich gibt es außerdem Betriebsversammlungen an den Krankenkassen.

Die WGKK bleibt teilweise geschlossen SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Die WGKK bleibt teilweise geschlossen

Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) fürchtet aufgrund der Reform der türkis-blauen Regierung schlechtere Leistungen für die Patienten sowie erhöhten Arbeitsdruck für die Beschäftigten. Die Gewerkschaft organisiert daher am 12. Dezember ab 11 Uhr eine Protestaktion vor der Wiener Gebietskrankenkasse am Wienerberg und erwartet über 1.000 Teilnehmer.

Auswirkungen haben die Proteste auch auf Versicherte und Patienten, denn in der Bundeshauptstadt und in Niederösterreich bleiben am Mittwoch Kundencenter und Kassenambulatorien aufgrund von Betriebsversammlungen geschlossen. In Wien sind die Gesundheitszentren, alle Kundencenter in den Außenstellen und die Zentrale der WGKK von 10 bis 14 Uhr betroffen. Für Notfälle werden Akutambulanzen eingerichtet. Auch das Hanusch-Krankenhaus in Wien schließt die Ambulanzen.

Der Betriebsrat der NÖ Gebietskrankenkasse (NÖGKK) ruft am Mittwoch ebenfalls zu einer Betriebsversammlung auf. Die Arbeitnehmervertretung ortet durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) nicht nur Nachteile für Versicherte und Kunden, sondern auch für die Mitarbeiter, wie sie schon Ende vergangener Woche mitgeteilt hatte. Wegen der Betriebsversammlung wird dann der gesamte Kundenverkehr der NÖGKK - telefonisch wie auch persönlich - eingestellt. Sowohl die NÖGKK-Service-Center wie auch die Zahn- und Physikoambulatorien bleiben geschlossen.

In Linz hat das Aktionskomitee Urabstimmung bereits für Dienstag um 16 Uhr zu einer "Lichterkette" vor dem Gebäude der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) und einem anschließenden Demozug zum Landhaus aufgerufen. Bei der Kundgebung wird u.a. OÖGKK-Obmann Albert Maringer sprechen, auch Vertreter der Gewerkschaft werden erwartet. Die Grüne Landespartei hat ebenfalls bereits ihre Unterstützung bekundet und zur Teilnahme aufgerufen.

Am Donnerstag wollen in Salzburg Gebietskrankenkasse, Arbeiterkammer und die GPA noch einmal gegen die Sozialversicherungsreform protestieren. "Auch wenn alle Kritik bisher ungehört verhallt ist: Wir wollen noch einmal aufzeigen, dass die Reform nur schwer wieder rücknehmbar ist, für viele Menschen aber Nachteile bringen wird", kritisierte etwa Salzburgs AK-Präsident Peter Eder. Auch Andreas Huss, Obmann der SGKK, wies vor dem Beschluss im Nationalrat noch einmal darauf hin, dass 500 Mio. Euro an Beiträgen alleine in die Fusionskosten fließen dürften - Geld, von dem kein einziger Versicherter etwas habe. "Zudem haben Gesundheitsexperten, Verfassungsrechtler, der Rechnungshof und zuletzt sogar der parlamentarische Budgetdienst den Gesetzesentwurf sowie die prognostizierten finanziellen Auswirkungen bezweifelt." Schließlich kündigte auch GPA-Geschäftsführer Gerald Forcher für übermorgen noch eine symbolische Aktion an: Im Zuge der Salzburger Donnerstagsdemo werde man das Anfang Dezember entzündete "Licht für Wärme in der Sozialpolitik" wieder erlöschen lassen.

In Tirol ist am Mittwoch keine eigene Protestaktion vorgesehen, sagte ÖGB-Sprecherin Helena Sachers der APA. 55 Personen aus Sozialversicherung und Gewerkschaft werden aber an der Kundgebung in Wien teilnehmen. Ob es in den Tagen darauf auch in Tirol zu einer Protestaktion kommen wird, lasse man vorerst offen, hieß es.

Die Vorarlberger Sektion der GPA wird ebenfalls mit einer 30-köpfigen Delegation zur Protestaktion nach Wien fahren. Aufgrund des großen Aufwands sei es eine kleine Delegation, "aber wir werden dabei sein", sagte GPA-Regionalleiter Bernhard Heinzle gegenüber der APA. "Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir nicht mit der Sozialversicherungsreform einverstanden sind", so Heinzle.

Keine eigene Protestveranstaltung gibt es auch in der Steiermark. Man werde zentral in Wien demonstrieren, wie es auf APA-Anfrage am Montag hieß. Alle Betriebsratsvorsitzenden wurden angeschrieben, wie viele Teilnehmer sich an Wien begeben werden, sei noch nicht klar. Es werde aber eine starke steirische Delegation sein, hieß es.

In Kärnten erklärte Günther Granegger von der GPA-djp-Regionalgeschäftsstelle Kärnten auf APA-Anfrage: "Wir haben schon im Sommer eigene Aktionen im Bundesland gehabt." Am Mittwoch werde man aber Busse organisieren, mit denen es dann zur Protestaktion nach Wien geht, Granegger rechnet mit 100 bis 120 Teilnehmern aus Kärnten. Auch aus dem nahegelegenen Burgenland reist man zur Protestveranstaltung nach Wien, rund 200 bis 300 Teilnehmer werden erwartet, schätzte der Betriebsratsvorsitzende der Burgenländischen Gebietskrankenkasse, Christian Dvorak.

Quelle: APA

Aufgerufen am 26.11.2020 um 05:20 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gewerkschaftsprotest-gegen-sv-reform-62346622

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