Innenpolitik

Glawischnig kritisiert "Mindestsicherung-Light"-Pläne

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte die Pläne bei der Mindestsicherung. Die "Mindestsicherung light" falle unter das "Kapitel Schaumschlägerei". Es sei eine unerträgliche Vorgangsweise, dass SPÖ und ÖVP ihren Dauerkoalitionsstreit auf dem Rücken von sozial schwachen Familien austragen. Zugleich würden von der ÖVP Animositäten bedient, indem man Asylberechtigten etwas wegnehmen will.

Glawischnig kritisiert "Mindestsicherung-Light"-Pläne SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
Glawischnig gegen Deckelung der Mindestsicherung.

Zuvor hatte Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner den ÖVP-Koalitionspartnern in den westlichen Bundesländern mit "massiven Problemen" gedroht, sollte der Weg zu Einschnitten bei der Mindestsicherung fortgesetzt werden. Eine Deckelung bei 1.500 Euro sowie eine "Mindestsicherung light" werde es mit ihrer Partei nicht geben.

"Innenminister Sobotka sollte sich weniger überlegen, wie man Mehrkindfamilien in Österreich quälen kann. Er soll sich lieber um die Kuverts kümmern", so Glawischig in Anspielung auf die Pannen bei den Briefwahlkarten. In Summe gehe es österreichweit nur um 3.000 Mehrkindfamilien.

Eine möglich Gefährdung der Schwarz-Grünen Landeskoalitionen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg wegen der geplanten Reform der Mindestsicherung will Glawischnig nicht kommentieren. "Taktische Fragen" bespreche man bei den Grünen intern, meinte die Grüne Klubchefin am Dienstag bei einem Pressegespräch in Wien.

(APA)

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