Innenpolitik

Glawischnig kritisiert Sobotkas "Eingriff" ins Grundrecht

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisiert die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Verschärfung des Demonstrationsrechts scharf. Seine Vorschläge seien ein "tiefer Eingriff" ins Grundrecht, das Versammlungsrecht, und verfassungsrechtlich "höchst bedenklich", erklärte sie am Samstag in der Ö1-Sendung "Journal zu Gast".

Glawischnig hält nichts von den Plänen des Ministers.  SN/APA (Neubauer)/HERBERT NEUBAUER
Glawischnig hält nichts von den Plänen des Ministers.

Glawischnig hält auch nichts von der angedachten Haftung für Versammlungsleiter. Würde man dieses Prinzip etwa auf Innenminister Sobotka anwenden, könnte er für alles was im Rahmen von Polizeitätigkeiten passiert, haftbar gemacht werden, meinte sie: "Das ist wirklich nicht zielführend." Die Vorschläge gingen "viel zu weit" und werden daher abgelehnt. Sie erwartet im Parlament dazu Widerstand, auch von SPÖ-Abgeordneten. Die Grünen-Chefin kann sich außerdem nicht vorstellen, dass etwaige Geschäftsinteressen vor die Versammlungsfreiheit gestellt werden. Auch soll "nicht nach Geschmack" beurteilt werden, bei welchen Aktionen es sich um eine "Spaßdemo" handelt oder nicht. Sobotka solle sich hingegen "um relevante Dinge kümmern" und die Öffentlichkeit nicht mit seinen Vorschlägen verunsichern, forderte Glawischnig.

Kritik übte sie auch am geplanten Sicherheits- und Integrationspaket. Als besonders problematisch wertet sie dabei etwa die anlasslose "Massenüberwachung, die Kfz-Überwachung" oder lückenlose Videoüberwachung. Begrüßt wird hingegen die Möglichkeit, Sonderreferate für Internetkriminalität einzurichten und sollte es für die Überwachung von "Gefährdern" mehr Personal brauchen, soll es eine Aufstockung geben, so Glawischnig weiter. Um die Radikalisierung von Jugendlichen zu verhindern, sollte man aber grundsätzlich den sozialen Aspekt beachten.

Das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum fällt für sie unter "symbolische Politik", wobei sie betonte, dass sie die Vollverschleierung - "diese Stoffgefängnisse für Frauen" - ablehnt. Viel eher sollten Frauen gestärkt werden, dass sie zu nichts gezwungen werden. Ein Kopftuchverbot im Öffentlichen Dienst kann sich Glawischnig vorstellen, es soll jedoch keine Religion diskriminiert werden. Zur Diskussion über Kreuze in Klassenzimmer hielt sie fest, dies sei "wirklich mein letztes Problem". Dass die Schüler selbst darüber entscheiden können, soll so bleiben.

Glawischnig ist der Meinung, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zuletzt Neuwahlen wollte, jedoch auf Widerstand in den eigenen Reihen gestoßen sei. Das jüngste Regierungsabkommen hält sie für "lückenhaft" und "zu wenig". Grundsätzlich geht sie - als Spitzenkandidatin - mit "sehr viel Optimismus" für die Grünen in die nächste Nationalratswahl, meinte sie auch zu diversen Ablösegerüchten. Das Verhältnis zum Abgeordneten Peter Pilz - zuletzt durch dessen Forderung, die Grünen sollten populistischer agieren, getrübt - sei "absolut in Ordnung", man habe sich ausgesprochen, so die Parteichefin.

Die FPÖ übte am Samstag wiederum Kritik an Glawischnigs Äußerungen. Die Grünen-Chefin würde einen "Freibrief für Demonstrationen aller Art, selbst wenn diese gewalttätig oder spaßig sein sollten" fordern, so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Außerdem attestierte er der "ehemaligen Umweltpartei" einen "gewaltduldenden Politstil".

Sobotkas Vorschläge ließen auch am Samstag noch die Wogen hochgehen. So teilte etwa SOS Mitmensch in einer Aussendung mit, dass die von ihnen gestartete Petition gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts bereits von mehr als 10.000 Personen unterstützt wurde. Die Sektion ohne Namen (SPÖ) erklärte in einem Offenen Brief an den Innenminister, man würde mit diesen Vorschlägen die Büchse der Pandora zur Einschränkung der Freiheits- und Menschenrechte öffnen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 12.11.2018 um 11:39 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/glawischnig-kritisiert-sobotkas-eingriff-ins-grundrecht-402829

Schlagzeilen