Innenpolitik

Glawischnig: Schutz für politisch verfolgte Türken in EU

In der Türkei politisch verfolgte Personen sollen "als Flüchtlinge in der Europäischen Union Schutz bekommen", wünscht sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Eher Nein" sagte sie am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal" zur vom Erdogan-Regime verlangten Visafreiheit für Türken in Europa. Für das Vorgehen Ankaras nach dem Putschversuch fand sie scharfe Worte.

Glawischnig: Schutz für politisch verfolgte Türken in EU SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Scharfe Kritik am Vorgehen Ankaras nach dem Putschversuch.

Die Vorgangsweise des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei "rechtsstaatlich nicht mehr gedeckt", die Entwicklung "äußerst tragisch, man muss sich ernste Sorgen machen". Dialog wäre zwar prinzipiell wichtig - aber Europa müsse ein deutliches Zeichen setzen, dass sich die Türkei "von der Rechtsstaatlichkeit in Richtung totalitäres Regime" entwickle. Auch vonseiten des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) fände Glawischnig "scharfe Worte durchaus angebracht".

"Mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen" müsse man gegen Entgleisungen bei Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich - um klar zu machen, dass das Demonstrationsrecht "in keinster Form missbraucht werden darf". Deutschpflicht bei Kundgebungen vorzuschreiben lehnt die Grünen-Chefin aber ab - mit Hinweis darauf, dass solche "Grundfreiheiten Europa ausmachen".

Quelle: APA

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