Innenpolitik

Glawischnig sieht Chancen für Van der Bellen intakt

Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht die Wahlchancen für den Hofburg-Kandidaten Alexander Van der Bellen durch die jüngsten Terrorattacken nicht geschmälert. Gerade in Zeiten massiver Verunsicherung müsse doch die Entscheidung "sehr klar" für eine Persönlichkeit ausfallen, die so viel Besonnenheit und absolute Verlässlichkeit vermittle, sagte Glawischnig am Montag im ORF-"Sommergespräch".

Glawischnig sieht Chancen für Van der Bellen intakt SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Parteichefin ist zufrieden mit der Entwicklung der Grünen.

Sie nützte die Gelegenheit, um vor der FPÖ zu warnen: Van der Bellen würde "nicht zündeln" in Richtung EU-Austritt - während FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer "das Wort Öxit zusammen erfunden" hätten.

Mit der Entwicklung ihrer Partei zeigte sich Glawischnig zufrieden - hätten die Grünen 2013 doch das beste Nationalratsergebnis seit Gründung (12,42 Prozent) erreicht und mittlerweile den Einzug in fünf Landesregierungen geschafft. Auf die nächste Nationalratswahl freut sich Glawischnig "wirklich". Ihr Ziel ist, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern - und eine "neue Mehrheit jenseits von Rot-Schwarz zu ermöglichen" mit Blick auf die Regierungsbeteiligung der Grünen.

Hinweise auf die wesentlich größeren Zuwächse der FPÖ, die Schwäche der Grünen in den ländlichen Regionen und kritische Kommentare aus dem eigenen Lager - man sei nicht volksnah genug etwa - konterte sie mit "man soll schon die Kirche im Dorf lassen" und nicht "die positive Entwicklung der letzten Jahre mit aller Gewalt schlechtreden". Angebote für die Menschen am Land hätten die Grünen sehr wohl, etwa die Klimaschutzpolitik oder mit Themen wie Lebensmittelsicherheit.

Natürlich dürfe eine Partei aber nicht aufhören, sich weiterzuentwickeln, räumte Glawischnig ein. Und verwies mehrfach darauf, dass für sie und die Grünen in den vergangenen Monaten die Unterstützung Van der Bellens für die Bundespräsidentenwahl im Vordergrund gestanden sei.

Wohl mit Blick auf den 2. Oktober - die Stichwahl-Wiederholung - zeigte sich Glawischnig bei Themen Flüchtlinge und Terrorismus auch sehr zurückhaltend-pragmatisch. Kritisch kommentierte sie den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei - sei doch eingetreten, was sie immer befürchtet habe, nämlich dass das Erdogan-Regime diesen erpresserisch einsetze. Die Integration und Unterbringung der Flüchtlinge in Österreich sei "mit Sicherheit eine Herkulesaufgabe", sagte Glawischnig - und ging auf Themen wie Doppelstaatsbürgerschaft oder Wohnsitzpflicht nicht wirklich ein.

Angesprochen auf die Flüchtlings-Obergrenze betonte sie, dass eine europäische Lösung mit einer gerechten Verteilung unabdingbar sei - und die Bekämpfung der Fluchtursachen etwa durch Friedensgespräche für Syrien. Die Grenzen zuzumachen sei keine Lösung, man könne die Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken lassen und auch nicht nach Syrien zurückschicken, solange der Krieg dort andauere.

Quelle: APA

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