Innenpolitik

Glawischnig wirft Regierung Entsolidarisierung vor

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hat am Dienstagnachmittag mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen "sehr intensiv" über die europäische Gesamtsituation gesprochen. Sie habe dabei die Sorge geäußert, dass die Bundesregierung in eine Entsolidarisierung abdriftet und sie habe den Eindruck, dass der Bundespräsident diese teilt, sagte Glawischnig nach der Unterredung.

Grüne Freunde.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Grüne Freunde.

Glawischnig kritisierte, dass die Bundesregierung sich von gemeinsamen europäischen Lösungen immer mehr entferne. Als Beispiele nannte sie die geplante Senkung der Kinderbeihilfe für im Ausland lebende Kinder und den Beschäftigungsbonus nur für inländische Arbeitnehmer.

Weiters konstatierte die Grüne Bundessprecherin ein "großes Defizit" bei der Bundesregierung, wenn es darum gehe, sich um soziale Frage zu kümmern. Hier führte sie die Bereiche leistbares Wohnen und Mieten sowie Einkommensgerechtigkeit für Frauen als Beispiele ins Treffen.

Den erfolgreichen Wahlkampf Van der Bellens für die Hofburg könnten sich die Grünen für die bevorstehende Nationalratswahl "in gewisser Hinsicht" als Vorbild nehmen, meinte Glawischnig, etwa dessen Wertehaltungen und die Art, die Menschen mitzunehmen. Die Grünen würden jedenfalls versuchen, den Schwung des Präsidentschaftswahlkampfes mitzunehmen. Glawischnig rechnet zwar nicht unmittelbar mit bevorstehenden Neuwahlen, weil sie davon ausgeht, dass das überarbeitete Regierungsprogramm ernst gemeint sei. Andererseits müsse man immer gerüstet sein, weil man nicht wisse, wann es Wahlen gibt.

Trotz der Kopftuch-Empfehlung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) sieht Glawischnig keinen Anlass für eine Änderung des Islamgesetzes. Sie tritt stattdessen dafür ein, mit der Glaubensgemeinschaft in einen Dialog zu treten. Die Grüne Bundessprecherin beharrt auf dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen, dass diese selbst entscheiden könne ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht.

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich sind für Glawischnig "politisch absolut unerwünscht". Sie betonte, dass Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit zwar ein hohes Gut seien, gleichzeitig verwies sie aber auch darauf, dass die türkische Führung hier Rechte einfordere, die sie ihren eigenen Bürgern nicht gewähre. Derartige Veranstaltungen sollten sicherheitspolizeilich ganz genau geprüft werden, meinte Glawischnig. Die bestehende Gesetzeslage reicht ihrer Ansicht nach aber aus. Für einen neuerliche Änderung des Versammlungsgesetzes, wie sie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagen hat, sieht sie keinen Anlass.

Als Geschenk brachte Glawischnig ihrem Vorgänger an der Spitze der Grünen, der sie mit Küsschen empfing, eine Pammesberger-Karikatur in die Hofburg mit.

Quelle: APA

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